Anlässlich des heute vorgelegten Jahresberichts 2013 des Landesrechnungshofes für das Jahr 2011 mahnt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das brandenburgische Finanzministerium zur Vorsicht bei den umstrittenen Derivatgeschäften des Landes:
„Mit Sorge erfüllt mich, dass das Volumen der 2011 abgeschlossenen Derivate bereits das Doppelte der gesamten Landeshaushalts 2011 erreicht hat, nämlich 20,5 Milliarden Euro. Schwerer noch wiegt, dass das Land 2011 mehr dieser ‚Zinsabsicherungsgeschäfte‘ geschlossen hat, als das Land Kredite aufgenommen hat. Diese Geschäfte hängen damit in der Luft, denn es gibt für sie keine zugrundeliegenden Kreditgeschäfte. Das Volumen dieser ‚Luft-Geschäfte‘ beläuft sich auf immerhin 2,6 Milliarden Euro. Das erneuert meine Zweifel, dass der Finanzminister wirklich die Finger vom Glücksspiel mit brandenburgischen Steuergeldern lässt.
Hier scheint eher jemandem der Spieltrieb durchgegangen zu sein. Dass Zwei Drittel der in 2011 neu abgeschlossenen sechs Milliarden Euro teuren Derivatgeschäfte mit derjenigen Bank eingegangen wurden, mit der nach dem letzten Jahresbericht zwei Ministeriumsmitarbeiter auf ‚Roadshow‘ in Nah und Fernost gegangen waren, hat zudem ein besonders unangenehmes Geschmäckle.“
Ludwig Burkardt fordert daher: „Es muss endlich mehr Transparenz und Kontrolle in die Zinsderivatgeschäfte des Landes gebracht werden. Je größer das Volumen dieser bekanntermaßen riskanten Geschäfte wird, umso drängender stellt sich die Frage, ob das Land alles Notwendige zur Risikoabsicherung gegen die Gefahren dieser Geschäfte tut. Ich habe große Zweifel, zumal sich der Finanzminister bereits letztes Jahr strikt der Forderung von Landesrechnungshof und der CDU nach der Einrichtung einer unabhängigen Kontrolle dieser Geschäfte verweigert hat.“
Hintergrund-Information:
Laut des heute vorgelegten Jahresberichtes 2013 des Landesrechnungshofes erhöhte sich das Volumen der Derivatgeschäfte des Landes allein in 2011 um 6 Mrd. € auf 20,5 Mrd. €. Im Wert von allein 4,275 Milliarden Euro wurden Geschäfte mit derjenigen Bank abgeschlossen, die mit der Platzierung der Brandenburg-Anleihe am Finanzmarkt beauftragt war. Dieselbe Bank ging mit zwei Mitarbeitern des MdF Ende 2010/Anfang 2011 auf Roadshows durch den Nahen und Fernen Osten für die Bewerbung der Brandenburg-Anleihe gingen. Damit betrug das Volumen der Derivatgeschäfte des Landes das Doppelte des Haushaltsvolumens 2011, nämlich 20,5 Mrd. €. Damit liegt das Volumen der Derivatgeschäfte vor allem aber 2,6 Mrd. € über dem Kreditvolumen des Landes in 2011 in Höhe von 17,9 Mrd. €.
Problematisch sind diese Geschäfte, weil sie zwei Zwecken dienen können, einem legitimen oder einem spekulativen: Zinsderivate können der Absicherung von Zinsänderungen für bestehende Kredite dienen, können aber auch „Wetten“ auf die Entwicklung der Veränderung des Zinssatzes in einer bestimmten Zeitperiode sein. Die Abgrenzung erfolgt über die sog. „Konnexität“, d.h. den Zusammenhang mit einem Kredit: Geschäfte ohne zugrundeliegendes Kreditgeschäfte können nicht der Absicherung eines solchen dienen.
Die Anlagestrategie des Ministeriums für Finanzen ist dabei weiterhin der Kritik des Landesrechnungshofes ausgesetzt. Auch weiterhin weigert sich das MdF eine unabhängiges Kontrollinstanz für die umstrittenen Geschäfte einzurichten. Über Einnahmen und Ausgaben aus den Derivatgeschäften herrscht weiterhin Intransparenz, da die präzise Veranschlagung im Haushaltsplan weiterhin vom MdF verweigert wird. Die CDU-Fraktion hat im Juni diesen Jahres ein Gesetz vorgelegt, dass dem Land den Abschluss spekulativer Derivatgeschäfte abschließt und die Risiken aus diesen Geschäftstypen begrenzen sollte (Drucksache 5/7329). Das Gesetz wurde vom Landtag abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat im November 2013 einen Antrag auf separate Einrichtung von Haushaltstiteln für die Einnahmen und Ausgaben aus den Derivatgeschäften des Landes in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht - auch dieser wurde abgelehnt.
