Der Landtag Brandenburg hat heute den Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ eingesetzt. Um eventuelle Versäumnisse Brandenburgs beim NSU –Komplex umfassend aufklären zu können, hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne im März den Untersuchungsausschuss beantragt, die anderen Fraktionen des Brandenburger Parlaments waren dem Antrag dann gefolgt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, begrüßte, dass das Parlament geschlossen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat. „Wir müssen zunächst klären, ob es Fehler der Sicherheitsbehörden Brandenburgs im Umgang mit dem NSU gab. Es stellt sich aber auch die Frage, warum Brandenburg die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und weiterer Landtage sowie das OLG München so zögerlich unterstützt hat. Wir sind es den Opfern des NSU und deren Angehörigen schuldig, die Hintergründe des Terrors vollumfänglich aufzuklären und die richtigen Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden des Landes zu ziehen. Wenn von Brandenburger Behörden Fehlern begangen wurden, muss das öffentlich gemacht werden und wir müssen Wege finden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können“, so Redmann.
Björn Lakenmacher wurde als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gewählt. Jan Redmann ist Obmann der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss. Stellvertretende Mitglieder werden Dieter Dombrowski und Dierk Homeyer.