Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die Ankündigung eines Rekordhochs für das Haushaltsjahr 2013 und die Ankündigung von Minister Markov in die Schuldentilgung einzusteigen:
„Markov schmückt sich mit fremden Federn. Der angekündigte Haushaltsüberschuss resultiert wesentlich aus Steuermehreinnahmen in Höhe von circa 300 Millionen Euro und Zinsersparnissen wegen des weltweit niedrigen Zinsniveaus in Höhe von 140 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Dazu kommen noch 140 Millionen Euro nicht geplante Zuweisungen von der EU.
Auf der Ausgabenseite sind keine Sparerfolge zu sehen, wie Markov selbst einräumt. Die Aufgabe der Konsolidierung hinterlässt Markov seinem Nachfolger. Im Übrigen ist die Investitionsquote trotz der Haushaltsüberschüsse kontinuierlich in den letzten Jahren gesunken und erreicht in diesem Jahr ein erneutes Rekordtief von 1.3 Milliarden Euro bei einem 10 Milliarden Euro Haushalt.“
Hintergrundinformationen:
Nach dem Haushaltsgesetz 2013/2014 rechnete man im Dezember 2012 mit Steuereinnahmen für 2013 in Höhe von 6.752,3 Mio. €, nach der Novemberschätzung 2013 wurde die Prognose um 48,6 Mio. € auf 6.800,9 Mio.€ nach oben korrigiert. Damals ging man von stabilen Steuereinnahmen aus. Nun vermeldet das MdF 144 Mio. € mehr als nach Novemberschätzung geplant, also ca. 6.944,9 Mio. € Steuereinnahmen für 2013.
Bei den Zinsausgaben war das Haushaltsgesetz 2013/2014 ursprünglich von 649 Mio. € ausgegangen, auf Kritik und Drängen der Opposition (CDU/Grüne) wurde im Rahmen des Nachtragshaushaltes der Titelansatz bereits auf 520 Mio. € (vgl. Haushaltsantrag https://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/unsere-antraege-fuer-den-nachtragshaushalt) gesenkt. Die Titelansätze waren nach Auffassung der CDU zu hoch gefasst. Diese Sichtweise wird nun durch den noch geringer ausfallenden IST-Kosten für Zinsen in Höhe von 465 Millionen Euro bestätigt.
Der angekündigte Überschuss für 2013 besteht außerdem zu 140 Mio. € aus Nachzahlungen aus EU-Töpfen, die eigentlich für Vorjahre geplant waren und wegen Unregelmäßigkeiten in den Brandenburger Behörden für die Fördermittelvergabe auf Eis gelegen hatten.
Bereits das Haushaltsjahr 2012 hatte Brandenburg mit einem Überschuss von 45 Millionen Euro abgeschlossen. 2011 hatte man sogar einen Überschuss von 145 Mio. € verbuchen können.
Das fehlende Bemühen der Landesregierung hatte zuletzt auch der Landesrechnungshof in seinem Landesrechnungshofbericht 2013 kritisiert und von „verlorenen Jahren“ für den Landeshaushalt gesprochen.
Die Investitionsquote betrug in Brandenburg 2011 14,5 %, im Jahr 2012 13,8 % (um BER bereinigt) und im Jahr 2013 stagniert diese wohl bei 13 %. Zum überdurchschnittlich geringen Niveau der Investitionsquote in Brandenburg vgl. auch http://www.welt.de/print-welt/article250772/Studie-Investitionsquote-ueberdurchschnittlich-niedrig.html