10.01.2014

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Brandenburg

Sonderausschuss BER droht sein Ziel zu verfehlen

Die Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündelung der Diskussion zu diesem zentralen Thema in einem Sonderausschuss sehen CDU, FDP und Grüne nicht mehr als gegeben an und fordern deutliche Verbesserungen für die weiteren Sitzungen des Ausschusses.

„Ministerpräsident Woidke verfolgt beim größten Infrastrukturprojekt die Vogel-Strauß-Taktik. Wir verlangen vom Regierungschef endlich verlässliche Antworten zu den Problemen am Flughafen BER“, sagt Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.
 
 „Die finanzielle Lage der FBB scheint mehr als bedrohlich. Anders können wir uns das Ausbleiben einer Finanzplanung der Gesellschaft nicht erklären. Hier erwarten wir konkrete Aussagen der Landesregierung“, sagt Gregor Beyer, wirtschafts- und infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
 
 „Völlig unklar ist immer noch, wie die Landesregierung die Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflug realisieren will. Hier erwarten wir endlich eine eindeutige Aussage von Herrn Woidke“, sagt Christoph Schulze, Mitglied im Sonderausschuss für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
 
 Den gemeinsamen Antrag finden Sie in der Anlage.
 

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