15.01.2014

Streifendienst der Brandenburger Polizei

Björn Lakenmacher: Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwar-tungen – Polizeireform und Personalabbau müssen sofort gestoppt werden

Zu den heutigen Ankündigungen von Innenminister Holzschuher zum Streifendienst sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwartungen. Er läuft der lange absehbaren Negativentwicklung bei der Inneren Sicherheit weiter hinterher. Es ist zwar erfreulich, dass die CDU-Forderung, für mehr Polizisten auf der Straße zu sorgen, endlich umge-setzt wird. Es nützt aber nichts, hier nur halbherzige Schnellschüsse und unausgegorene Perso-nalverschiebungen zu betreiben. Der Mangel bei der Inneren Sicherheit wird hier nur verwaltet aber nicht gelöst. Die Innere Sicherheit kann nur gestärkt werden, wenn die missglückte Polizei-reform und der Personalabbau sofort gestoppt werden. Die Anzahl der Polizisten muss endlich durch eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg ermittelt und darauf-hin ein dauerhaft tragfähiges Struktur- und Personalkonzept vorgelegt werden.
Bisher antwortete der Innenminister auf unsere Kritik an der Polizeireform, dass im Rahmen so-genannter Besonderer Aufbauorganisationen (BAO), Sonderkommissionen (Sokos) oder mit ge-meinsamen Ermittlungsgruppen (GEG), Kräfte gebündelt‘ und mit einem ,neuen Konzept‘ gegen Einbrecher und Diebe vorgegangen werden solle.
 
Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass der Verschickungstourismus der Beamten den allge-meinen Personalaufbau und damit den Streifendienst schwächt, dass die Arbeitsverdichtung zu noch höheren Interventionszeiten und Krankenständen führt und die Präsenz und Einsatzbereit-schaft der Polizei deutlich sinken wird.
 
Heute nun verkündet der Innenminister, dass er vom Abordnungs- und Verschickungstourismus unserer Polizisten in BAO‘s, Soko‘s und GEG’s abrückt, weil der Wach- und Wechseldienst tat-sächlich ausgeblutet ist. Die Landesregierung dreht wieder mal innenpolitische Pirouetten.“
 

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