20.01.2014

Wirtschaftsminister Christoffers

Dieter Dombrowski/Dierk Homeyer: Wirtschaftsminister Christoffers ist offenbar ein Wiederholungstäter – Einsame Entscheidungen des Wirtschaftsministers zügig und lückenlos aufklären

Nach Berichten von rbb Klartext und den Potsdamer Neuesten Nachrichten hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers erneut persönlich Druck auf die Vergabe von Fördermitteln durch die Investitionsbank des Landes ausgeübt. 

Zur Aufklärung fordert die CDU-Fraktion, die Fördermittelvergabe an das Unternehmen Human BioScience gleichfalls auf die Tagesordnung der anberaumten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fördermittelvergabe an die Odersun AG zu setzen.
 
Zudem berichten die PNN über ein Schreiben des Landesrechnungshofes, wonach der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass der Minister die Millionen-Beihilfe für Odersun persönlich an der Landesbank vorbei Ende 2011 mit den Firmenchefs ausgehandelt habe.
 
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:
 
 „Wirtschaftsminister Christoffers ist offenbar ein Wiederholungstäter. Nach der einsamen Entscheidung zu Gunsten der Odersun AG, hat der Minister offenbar wiederum persönlich – entgegen jeden Rates – Fördermittel anscheinend widerrechtlich vergeben. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Stimmen die Vorwürfe, muss sich die Landesregierung wiederum mit dem offenkundig inkompetenten und widerrechtlichen Umgang des Wirtschaftsministers mit brandenburgischen Steuergeldern auseinandersetzen und Konsequenzen ziehen.“
 
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zudem:
 
„Rot-Rot scheint in diesen Tagen nichts zu unterlassen, was dem Ansehen unseres Landes schadet. Dazu gehört das Versagen am BER, die Kumpanei des zurückgetretenen Justizministers mit Straftätern genauso wie die offenkundig widerrechtliche Förderpolitik von Minister Christoffers und das Aufhängen von Porträts von Mördern und Tyrannen im Landtag Brandenburg.
 
Wir verlangen eine zügige und lückenlose Aufklärung zur Förderpolitik des Ministers Christoffers durch die Landesregierung. Ministerpräsident Woidke darf sich nicht wegducken.“ 
 
Anhang
 
Brief vom 16.01.2014 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zur Sondersitzung
 
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