22.01.2014

Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg

Roswitha Schier: Bei Ausweitung des Siedlungsgebiets müssen die Kommunen mitentschei-den können

Als erstes Gesetz im neuen Landtagsgebäude wurde heute das Gesetz über die Rechte der Sorben und Wenden beschlossen. 

Dazu sagt Roswitha Schier, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat für sorbisch/ wendische Angelegenheiten:
 
„Die Bräuche und Traditionen der Sorben und Wenden sind eine große Bereicherung für unsere Heimat. Wird das Siedlungsgebiet ausgeweitet, müssen die Kommunen aber mitentscheiden können.
 
Wir haben uns heute ent­hal­ten, weil das wich­ti­ge Gut der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung nicht ge­nü­gend be­rück­sich­tigt wird. Es ist nicht ziel­füh­rend, dass Rot-Rot ver­sucht, die bei­den Ver­fas­sungs­grund­sät­ze des Min­der­hei­ten­schut­zes und der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung ge­gen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Wir möch­ten, dass Ge­mein­de­ver­tre­tun­gen und Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen ein ech­tes Mit­spra­che­recht er­hal­ten, ob sie zum Sied­lungs­ge­biet ge­hö­ren. Eine Ent­schei­dung per Ge­setz aus Pots­dam ist für uns nicht der Weg, eine ge­leb­te Spra­che und Tra­di­ti­on wei­ter zu för­dern.
 
Der mehr­sei­ti­ge Ent­schlie­ßungs­an­trag von SPD und Linke zum ei­ge­nen Ent­wurf zeigt, wie die Ko­ali­ti­on schon zwei­felt und wie er­klä­rungs­be­dürf­tig ihre Staats­gläu­big­keit bei Tra­di­tio­nen und Bräu­che ist.“
 

Nach oben