Als erstes Gesetz im neuen Landtagsgebäude wurde heute das Gesetz über die Rechte der Sorben und Wenden beschlossen.
Dazu sagt Roswitha Schier, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat für sorbisch/ wendische Angelegenheiten:
„Die Bräuche und Traditionen der Sorben und Wenden sind eine große Bereicherung für unsere Heimat. Wird das Siedlungsgebiet ausgeweitet, müssen die Kommunen aber mitentscheiden können.
Wir haben uns heute enthalten, weil das wichtige Gut der kommunalen Selbstverwaltung nicht genügend berücksichtigt wird. Es ist nicht zielführend, dass Rot-Rot versucht, die beiden Verfassungsgrundsätze des Minderheitenschutzes und der kommunalen Selbstverwaltung gegeneinander auszuspielen. Wir möchten, dass Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ein echtes Mitspracherecht erhalten, ob sie zum Siedlungsgebiet gehören. Eine Entscheidung per Gesetz aus Potsdam ist für uns nicht der Weg, eine gelebte Sprache und Tradition weiter zu fördern.
Der mehrseitige Entschließungsantrag von SPD und Linke zum eigenen Entwurf zeigt, wie die Koalition schon zweifelt und wie erklärungsbedürftig ihre Staatsgläubigkeit bei Traditionen und Bräuche ist.“