28.01.2014

Rücktritt Danny Eichelbaum als Vorsitzender des Rechtsausschusses – Henryk Wichmann Nachfolger

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum legt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Rechtsausschusses nieder.

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: 

„Wir respektieren den Schritt von Danny Eichelbaum, ihm ist es wichtig, die parlamentarische Arbeit des Ausschusses nicht unnötig zu belasten. Dieser Schritt ist aber kein Schuldeingeständnis, es gilt weiterhin: Die Ermittlungen gegen unser Fraktionsmitglied Danny Eichelbaum wurden eingestellt und kein strafrechtlicher Schuldvorwurf erhoben.
 
Wir ver­ur­tei­len die un­an­ge­brach­ten An­grif­fe von Rot-Rot. Hier soll­te der Fin­ger zu­erst auf die ei­ge­nen Rei­hen ge­rich­tet wer­den.
Wir dan­ken Danny Ei­chel­baum für seine bis­he­ri­ge en­ga­gier­te Ar­beit als Vor­sit­zen­der des Rechts­aus­schus­ses. Als Nach­fol­ger schla­gen wir un­se­ren Ab­ge­ord­ne­ten Hen­ryk Wich­mann vor.“
 

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