Henryk Wichmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat heute noch einmal schriftlich Minister Markov aufgefordert, die Teilnahme von Staatssekretär Dr. Pienkny beim morgigen Rechtsausschuss zu gewährleisten.
Hintergrund ist seine fragwürdige Rolle bei dem Schöneburg-Skandal und seine bisherigen Aussagen dazu im Rechtsausschuss. Gestern teilte Minister Markov mit, dass er sich hinter seinen Staatssekretär stellt und dessen Anwesenheit im Ausschuss nicht für notwendig erachtet.
Henryk Wichmann dazu:
„Es wird immer offensichtlicher, dass Staatssekretär Dr. Pienkny im Ausschuss nicht die Wahrheit über seine Rolle bei der gestoppten Haftverlegung der ehemaligen Schöneburg-Mandanten gesagt hat.
Nur er persönlich kann alle im Raum stehenden Vorwürfe lückenlos ausräumen. Der morgige Rechtsausschuss ist der richtige Ort der Aufklärung.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Staatssekretär muss dringend wieder hergestellt werden. Hierzu ist eine persönliche Erklärung des Staatssekretärs zu den Vorwürfen zwingend erforderlich.“
