26.03.2014

Anwesenheit Staatssekretär Dr. Pienkny im Rechtsausschuss

Henryk Wichmann: Persönliche Erklärung des Staatssekretärs Pienkny im Rechtsausschuss ist zwingend erforderlich

Henryk Wichmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat heute noch einmal schriftlich Minister Markov aufgefordert, die Teilnahme von Staatssekretär Dr. Pienkny beim morgigen Rechtsausschuss zu gewährleisten.

Hintergrund ist seine fragwürdige Rolle bei dem Schöneburg-Skandal und seine bisherigen Aussagen dazu im Rechtsausschuss. Gestern teilte Minister Markov mit, dass er sich hinter seinen Staatssekretär stellt und dessen Anwesenheit im Ausschuss nicht für notwendig erachtet.
 
Hen­ryk Wich­mann dazu:
 
„Es wird immer of­fen­sicht­li­cher, dass Staats­se­kre­tär Dr. Pi­en­kny im Aus­schuss nicht die Wahr­heit über seine Rolle bei der ge­stopp­ten Haft­ver­le­gung der ehe­ma­li­gen Schö­ne­burg-Man­dan­ten ge­sagt hat. 
 
Nur er per­sön­lich kann alle im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe lü­cken­los aus­räu­men. Der mor­gi­ge Rechts­aus­schuss ist der rich­ti­ge Ort der Auf­klä­rung.
 
Die ver­trau­ens­vol­le Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen dem Aus­schuss und dem Staats­se­kre­tär muss drin­gend wie­der her­ge­stellt wer­den. Hier­zu ist eine per­sön­li­che Er­klä­rung des Staats­se­kre­tärs zu den Vor­wür­fen zwin­gend er­for­der­lich.“
 

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