02.04.2014

Jugendarrestvollzugsgesetz

Danny Eichelbaum: Justizminister Markov isoliert Brandenburg mit Kuschelarrest weiter im deutschen Strafvollzug

Zur heutigen ersten Lesung des Jugendarrestvollzugsgesetzes im Landtag Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Die CDU lehnt einen Kuschelarrest für jugendliche Straftäter ab.  Mit Gesprächsforen und Kletterausflügen allein lassen sich jugendliche Straftäter nicht von weiteren Straftaten abhalten.
 
Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist ein ideologischer Schnellschuss, der Brandenburg innerhalb des Strafvollzuges in Deutschland isoliert.
 
Bran­den­burg hätte sich der län­der­über­grei­fen­den Ar­beits­grup­pe zur Er­ar­bei­tung eines ge­mein­sa­men Ju­gend­ar­rest­voll­zugs­ge­set­zes an­schlie­ßen sol­len, an­statt den Ju­gend­ar­rest für durch­schnitt­lich 10-15 Ju­gend­li­che im Al­lein­gang ge­setz­lich re­geln zu wol­len.
 
Da­ne­ben sind wich­ti­ge As­pek­te im Ge­setz un­zu­rei­chend ge­re­gelt: So setzt Mi­nis­ter Mar­kov mit dem Ge­setz die tä­ter­ori­en­tier­te Straf­voll­zugs­po­li­tik sei­nes Vor­gän­gers fort und ver­nach­läs­sigt den Schutz der Opfer von Straf­ta­ten.
 
Zudem fehlt eine Re­ge­lung zum  Ar­rest­be­ginn für die ju­gend­li­chen Straf­tä­ter: eine Sank­ti­on muss ge­ra­de bei Ju­gend­li­chen der Tat auf dem Fuße fol­gen. In Bran­den­burg er­folgt die Zu­füh­rung der Ju­gend­li­chen zum Ar­rest durch die Po­li­zei aber erst bin­nen sechs bis acht Mo­na­te nach rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung. Das ist auch ein Re­sul­tat der ge­schei­ter­ten Po­li­zei­re­form rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung.“
 

Nach oben