Die CDU-Fraktion hat gestern Abend im Landtag Brandenburg Maßnahmen gegen die hydrologische Belastung der Gewässer, die sogenannte Verockerung, vorgeschlagen. Dazu sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

 

„Unser Vorschlag ist, einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband anzustreben, der mit dem bergbaubedingten Wassermanagement beauftragt ist.

 

Wäh­rend Rot-Rot in an­ma­ßen­der Weise dem Frei­staat Sach­sen Vor­schrif­ten macht, geht es uns darum, lang­fris­tig einen ge­mein­sa­men Ver­band in der Lau­sitz auf Grund­la­ge eines son­der­ge­setz­li­chen Auf­trags zu eta­blie­ren, der län­der­über­grei­fend in der Lage ist, die hy­dro­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen ins­ge­samt zu lösen. Die Lau­sit­zer und Mit­tel­deut­sche Berg­bau-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH (LMBV) steht zwar der­zeit aber nicht ewig in der berg­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung.

 

Ein Bran­den­bur­gisch-Säch­si­scher Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­ver­band in der Lau­sitz soll­te die be­ste­hen­den Was­ser- und Bo­den­ver­bän­de nicht er­set­zen. Viel­mehr soll­te er als Dach­ver­band die fach­li­che Ent­schei­dungs­ebe­ne sein, um die berg­bau­be­ding­ten hy­dro­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen ge­mein­sam mit den ver­schie­de­nen Was­ser- und Bo­den­ver­bän­den in der Lau­sitz-Re­gi­on zu lösen.“ 

 

Der ent­spre­chen­den An­trag be­fin­det sich im An­hang.