06.04.2014

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke muss endlich alles dafür tun, dass der Strompreis in Brandenburg gesenkt wird

Am kommenden Dienstag will das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:  

„Ministerpräsident Woidke muss endlich alles dafür tun, dass der Strompreis in Brandenburg gesenkt wird. Dafür kann er den neuen Handlungsspielraum aus der EEG-Novelle nutzen. Rot-Rot ist dafür verantwortlich, dass die Brandenburger deutschlandweit mit den höchsten Strompreisen belastet sind. Die hohen Preise gefährden die Bezahlbarkeit von Energie für die Bürger und Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Brandenburg insgesamt.
 
Zu lange hat die Lan­des­re­gie­rung al­lein auf den quan­ti­ta­ti­ven Aus­bau von En­er­gie­ka­pa­zi­tä­ten nach dem Motto ,Masse statt Klas­se‘ ge­setzt. Dabei wur­den die Be­rei­che Netz­aus­bau, Spei­che­rung, Sys­tem­in­te­gra­ti­on und eine kluge Ver­tei­lung sträf­lich ver­nach­läs­sigt. Wir for­dern, dass die Leis­tun­gen und Spei­cher dem Aus­bau­stand von En­er­gie­ka­pa­zi­tä­ten an­ge­passt wer­den.
 
Dar­über hin­aus müs­sen die Po­ten­tia­le der de­zen­tra­len En­er­gie­ver­sor­gung im Land bes­ser ge­nutzt wer­den. Es soll­ten den Kom­mu­nen ge­nü­gend För­der­mit­tel zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, um ei­ge­ne En­er­gie­kon­zep­te er­ar­bei­ten zu kön­nen.“
 
Im An­hang stellt eine Gra­fik einen Ver­gleich der Strom­prei­se in der Bun­des­re­pu­blik dar. 
 

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