07.04.2014

Sondersitzung Rechtsausschuss beantragt

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 

„Aufklärung des Vorwurfs der fehlerhaften Information des Rechtsausschusses durch Justizminister Dr. Helmuth Markov und Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny“
 
Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­kov ist dabei auf­ge­for­dert, die im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe gegen sich und sei­nen Staats­se­kre­tär Pi­en­kny um­fas­send auf­zu­klä­ren. Die Frak­tio­nen er­war­ten von Mi­nis­ter Mar­kov, dass er die Teil­nah­me von Staats­se­kre­tär Pi­en­kny bei der Son­der­sit­zung ge­währ­leis­tet.
 
Ver­schie­de­ne Ta­ges­zei­tun­gen be­rich­ten heute über neue De­tails der Jus­tiz-Af­fä­re um den da­ma­li­gen Mi­nis­ter Schö­ne­burg und die ge­stopp­te Haft­ver­le­gung sei­ner ehe­ma­li­gen Man­dan­ten. Mi­nis­ter Mar­kov soll um­fas­send durch seine Mit­ar­bei­ter zu den Wi­der­sprü­chen in den Aus­sa­gen sei­nes Staats­se­kre­tärs in­for­miert wor­den sein, bevor er sich im Rechts­aus­schuss vor Herrn Pi­en­kny stell­te. Au­ßer­dem wur­den dem Rechts­aus­schuss of­fen­bar we­sent­li­che Fak­ten vor­ent­hal­ten. Der Ver­dacht be­steht, dass Mi­nis­ter Mar­kov und Staats­se­kre­tär Pi­en­kny im Aus­schuss nicht die Wahr­heit ge­sagt haben.
 

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