09.04.2014

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2013

Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde heute in Potsdam vorgestellt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Die heute präsentierten Zahlen samt der skizzierten Bedrohungslage zeigen die große Bedeutung des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg, verfassungsfeindliche Bestrebungen schon vor der Schwelle einer Straftat zu erkennen.
 
Der Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg ist ein we­sent­li­cher Be­stand­teil der Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur und muss in sach­li­cher und vor allem per­so­nel­ler Hin­sicht so aus­ge­stat­tet sein, dass er seine Auf­ga­ben voll er­fül­len kann. Des­halb darf es kei­nen wei­te­ren Per­so­nal­ab­bau beim Ver­fas­sungs­schutz in Bran­den­burg geben.
 
Der von der Lan­des­re­gie­rung ge­plan­te Stel­len­ab­bau auf eine Zahl von 80 Stel­len im Jahr 2019 ist kurz­sich­tig und eine wei­te­re Fehl­stel­lung der in­nen­po­li­ti­schen Wei­chen. Mit die­ser Per­so­nal­zahl wird es nicht mög­lich sein, eine Be­ob­ach­tung und Aus­wer­tung des In­ter­nets be­züg­lich Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­se und Or­ga­ni­sa­tio­nen ins­be­son­de­re durch Rechts­ex­tre­me zu leis­ten. Ge­ra­de dies muss aber ein Auf­ga­ben­schwer­punkt des Ver­fas­sungs­schut­zes sein. Zudem for­de­re ich die Lan­des­re­gie­rung auf, end­lich eine spe­zi­fi­sche Lauf­bahn­aus­bil­dung für eine Ver­wen­dung im Ver­fas­sungs­schutz zu prü­fen."
 

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