Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2013

„Die heute präsentierten Zahlen samt der skizzierten Bedrohungslage zeigen die große Bedeutung des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg, verfassungsfeindliche Bestrebungen schon vor der Schwelle einer Straftat zu erkennen.

 

Der Ver­fas­sungs­schutz Bran­den­burg ist ein we­sent­li­cher Be­stand­teil der Si­cher­heits­ar­chi­tek­tur und muss in sach­li­cher und vor allem per­so­nel­ler Hin­sicht so aus­ge­stat­tet sein, dass er seine Auf­ga­ben voll er­fül­len kann. Des­halb darf es kei­nen wei­te­ren Per­so­nal­ab­bau beim Ver­fas­sungs­schutz in Bran­den­burg geben.

 

Der von der Lan­des­re­gie­rung ge­plan­te Stel­len­ab­bau auf eine Zahl von 80 Stel­len im Jahr 2019 ist kurz­sich­tig und eine wei­te­re Fehl­stel­lung der in­nen­po­li­ti­schen Wei­chen. Mit die­ser Per­so­nal­zahl wird es nicht mög­lich sein, eine Be­ob­ach­tung und Aus­wer­tung des In­ter­nets be­züg­lich Per­so­nen­zu­sam­men­schlüs­se und Or­ga­ni­sa­tio­nen ins­be­son­de­re durch Rechts­ex­tre­me zu leis­ten. Ge­ra­de dies muss aber ein Auf­ga­ben­schwer­punkt des Ver­fas­sungs­schut­zes sein. Zudem for­de­re ich die Lan­des­re­gie­rung auf, end­lich eine spe­zi­fi­sche Lauf­bahn­aus­bil­dung für eine Ver­wen­dung im Ver­fas­sungs­schutz zu prü­fen."