Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde heute in Potsdam vorgestellt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die heute präsentierten Zahlen samt der skizzierten Bedrohungslage zeigen die große Bedeutung des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg, verfassungsfeindliche Bestrebungen schon vor der Schwelle einer Straftat zu erkennen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und muss in sachlicher und vor allem personeller Hinsicht so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben voll erfüllen kann. Deshalb darf es keinen weiteren Personalabbau beim Verfassungsschutz in Brandenburg geben.
Der von der Landesregierung geplante Stellenabbau auf eine Zahl von 80 Stellen im Jahr 2019 ist kurzsichtig und eine weitere Fehlstellung der innenpolitischen Weichen. Mit dieser Personalzahl wird es nicht möglich sein, eine Beobachtung und Auswertung des Internets bezüglich Personenzusammenschlüsse und Organisationen insbesondere durch Rechtsextreme zu leisten. Gerade dies muss aber ein Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes sein. Zudem fordere ich die Landesregierung auf, endlich eine spezifische Laufbahnausbildung für eine Verwendung im Verfassungsschutz zu prüfen."