Anlässlich der heutigen Hochwasserschutzkonferenz in Potsdam fordert Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“:
„Die Landesregierung muss den Schwerpunkt des Hochwasserschutzes endlich stärker auf die mittleren Fließgewässer legen, wie zum Beispiel die Schwarze Elster, Pulsnitz, Spree oder Stepenitz. Leib und Leben der Flussanrainer sowie privates und öffentliches Eigentum müssen auch in Brandenburg besser vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden.
Aus unserer Sicht ist ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“ für den Zeitraum bis 2020 notwendig. Mit dem Landesprogramm Hochwasserschutz soll die Landesregierung darstellen, wie
die Unterhaltung bereits vorhandener technischer Hochwasserschutz-Bauwerke,
der Bau bzw. die Sanierung von Deichen, und
weitere Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche
sowohl finanziell als auch personell bis 2020 abgesichert werden können.
Auch wenn der Erfahrungsaustausch auf Konferenzen immer nützlich ist, entbindet dies nicht die Landesregierung zu handeln. Ministerin Tack sollte sich um die nötigen Strukturen und Kapazitäten für einen optimalen Hochwasserschutz kümmern. Dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz fehlen bereits heute rund 60 Wasserwirtschaftler im Bereich Planung und Genehmigung von technischen und präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen. Seit dem Amtsantritt von Ministerin Tack erfolgte zum Beispiel in den für Hydrologie und Hochwasserschutz zuständigen Fachreferaten im Regionalbereich Süd des LUGV (Cottbus) ein Personalabbau um jeweils minus 32 Prozent. Doch vor dieser eigenen Bilanz verschließt Ministerin Tack lieber die Augen, anstatt sich endlich darum zu kümmern, wasserwirtschaftliches Fachpersonal einzustellen.“
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