Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:
„Die rot-rote Landesregierung hat bislang versäumt, den Evaluierungsbericht dem Landtag – trotz heutiger Wirtschaftsausschusssitzung – vorzulegen und missachtet wiederum die Rechte des Parlaments.
Aus unseren Erkenntnissen steht fest, dass Rot-Rot mit dem Vergabegesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen können die ausgeuferten Papierberge für öffentliche Ausschreibungen nicht schaffen; zudem müssen Firmen zu viele marktsensible Informationen von sich preisgeben. Das rot-rote Vergabegesetz führt dazu, dass sich kleine Unternehmen kaum noch an Vergabeverfahren beteiligen und gerade unsere heimischen Betriebe Schaden nehmen.“