30.04.2014

Evaluierung des Vergabegesetzes

Frank Bommert: Rot-rotes Vergabegesetz führt zu weniger Ausschreibungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:

„Die rot-rote Landesregierung hat bislang versäumt, den Evaluierungsbericht dem Landtag – trotz heutiger Wirtschaftsausschusssitzung – vorzulegen und missachtet wiederum die Rechte des Parlaments.
 
Aus un­se­ren Er­kennt­nis­sen steht fest, dass Rot-Rot mit dem Ver­ga­be­ge­setz ein Bü­ro­kra­tie­mons­ter ge­schaf­fen hat. Die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men kön­nen die aus­geu­fer­ten Pa­pier­ber­ge für öf­fent­li­che Aus­schrei­bun­gen nicht schaf­fen; zudem müs­sen Fir­men zu viele markt­sen­si­ble In­for­ma­tio­nen von sich preis­ge­ben. Das rot-ro­te Ver­ga­be­ge­setz führt dazu, dass sich klei­ne Un­ter­neh­men kaum noch an Ver­ga­be­ver­fah­ren be­tei­li­gen und ge­ra­de  un­se­re hei­mi­schen Be­trie­be Scha­den neh­men.“
 

Nach oben