01.05.2014

Geschönte Kriminalitätsstatistik in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Berichtigung der Polizeistatistik für 2013 auf Grundlage der bundeseinheitlichen Richtlinien gefordert

Der gestrige Beitrag vom rbb-Magazin „Klartext“ zeigte neue Beispiele, wie in Brandenburg von der bundeseinheitlichen PKS-Richtlinie abgewichen wurde. Die umstrittene Dienstanweisung wurde nun durch eine neue ersetzt, die sich weitgehend an der bundeseinheitlichen Richtlinie orientieren soll.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Die Po­li­zei­sta­tis­tik für 2013 muss auf Grund­la­ge der bun­des­ein­heit­li­chen Richt­li­ni­en be­rich­tigt und neu er­stellt wer­den. Ich for­de­re In­nen­mi­nis­ter Holz­schu­her und Po­li­zei­prä­si­dent Feu­ring auf, die Zah­len zur re­gis­trier­ten Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung und den po­li­zei­li­chen Auf­klä­rungs­quo­ten, die nicht ge­schönt oder ma­ni­pu­liert wur­den, um­ge­hend vor­zu­le­gen.
 
Die Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fe bei den bis­he­ri­gen Kri­mi­na­li­täts­zah­len per Dienst­an­wei­sung er­här­ten sich immer wei­ter. Mitt­ler­wei­le schlägt auch die Jus­tiz im Land Alarm. Das ein­zi­ge Kri­te­ri­um bei der Sta­tis­tik war an­schei­nend die Ab­sicht, immer den schöns­ten Schein bei der Auf­klä­rungs­quo­te oder den Fall­zah­len zu er­rei­chen. Wie es der Po­li­zei­di­rek­ti­on be­lieb­te, sol­len so Fälle zu­sam­men­ge­fasst oder bei Aus­sicht einer bes­se­ren Auf­klä­rungs­quo­te dann doch ein­zeln nach­er­fasst wor­den sein. Bei­des führt zu einer Kri­mi­nal­sta­tis­tik, die nichts mit der tat­säch­li­chen Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung zu tun hat, son­dern eine ver­fälsch­te Si­cher­heits­la­ge wi­der­spie­gelt.
 
Nächs­te Woche wird die CDU-Frak­ti­on ein Gut­ach­ten eines un­ab­hän­gi­gen Ex­per­ten mit einer kla­ren Ein­schät­zung zu dem Vor­ge­hen von In­nen­mi­nis­ter Holz­schu­her und sei­nem Po­li­zei­prä­si­den­ten Feu­ring vor­stel­len. Der Skan­dal um die ge­schön­ten Kri­mi­na­li­täts­zah­len, die auch eine Grund­la­ge für die um­strit­te­ne Po­li­zei­re­form und deren Eva­lua­ti­on sind, muss um­ge­hend auf­ge­klärt wer­den. Es geht um die Glaub­wür­dig­keit un­se­rer Po­li­zei und all ihrer en­ga­giert ar­bei­ten­den Be­diens­te­ten, die hier von den ei­ni­gen we­ni­gen Ver­ant­wort­li­chen in Frage ge­stellt wird.“
 

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