05.05.2014

Vorstellung Mittelstandsbericht

Dierk Homeyer: Brandenburger Wirtschaft boomt trotz nicht wegen rot-roter Politik

Im heute vorgestellten Mittelstandsbericht äußert sich der Wirtschaftsminister zur positiven Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft.  

Dazu sagt Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Das Selbstlob der Landesregierung ist völlig unangebracht. Es ist nicht der rot-roten Politik zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt hat, sondern beruht allein auf der Kraft und dem Engagement der Unternehmer. Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen deutlich verschlechtert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Zustimmung der Unternehmen zur rot-roten Wirtschaftspolitik in 2013 gegenüber 2012 um fast 20 Prozent gefallen ist.“
 
Ob Ein­füh­rung einer mit­tel­stands­feind­li­chen Kom­mu­nal­ver­fas­sung oder eines Ver­ga­be­ge­set­zes, dass sei­nen An­spruch in kei­ner Weise er­füllt – die Lan­des­re­gie­rung gän­gelt die Bran­den­bur­ger Un­ter­neh­men mit immer neuen Ge­set­zen und Ver­ord­nun­gen. „Dazu passt auch, dass die Linke erst kürz­lich wie­der eine Aus­bil­dungs­platz­ab­ga­be für mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men ins Spiel ge­bracht hat, ob­wohl der Mit­tel­stand über­durch­schnitt­lich stark aus­bil­det. Das zeigt deut­lich das ver­scho­be­ne Wirt­schafts­ver­ständ­nis die­ser Par­tei“, so Dierk Ho­mey­er wei­ter. 
 
Die CDU-Frak­ti­on möch­te ein Mit­tel­stands­för­der­ge­setz ein­füh­ren, mit dem unter an­de­rem alle Ge­set­ze und Ver­ord­nun­gen kon­se­quent auf Mit­tel­stands­ver­träg­lich­keit ge­prüft wer­den. Dazu ge­hört auch die Eva­lu­ie­rung des Ver­ga­be­ge­set­zes und der Kom­mu­nal­ver­fas­sung. Um dem Hand­werk den Rü­cken zu stär­ken, Neu­grün­dun­gen zu för­dern und Un­ter­neh­mens­nach­fol­gen zu si­chern for­dert die CDU be­reits seit län­ge­rem die Ein­füh­rung einer Meis­ter­grün­dungprä­mie.
 
„Bran­den­burg hat eine Mit­tel­stands­po­li­tik ver­dient, die die Leis­tung der Un­ter­neh­men an­er­kennt und in der sich der Staat als Dienst­leis­ter ver­steht“, be­tont Dierk Ho­mey­er.
 

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