Im heute vorgestellten Mittelstandsbericht äußert sich der Wirtschaftsminister zur positiven Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft.
Dazu sagt Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das Selbstlob der Landesregierung ist völlig unangebracht. Es ist nicht der rot-roten Politik zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt hat, sondern beruht allein auf der Kraft und dem Engagement der Unternehmer. Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen deutlich verschlechtert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Zustimmung der Unternehmen zur rot-roten Wirtschaftspolitik in 2013 gegenüber 2012 um fast 20 Prozent gefallen ist.“
Ob Einführung einer mittelstandsfeindlichen Kommunalverfassung oder eines Vergabegesetzes, dass seinen Anspruch in keiner Weise erfüllt – die Landesregierung gängelt die Brandenburger Unternehmen mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen. „Dazu passt auch, dass die Linke erst kürzlich wieder eine Ausbildungsplatzabgabe für mittelständische Unternehmen ins Spiel gebracht hat, obwohl der Mittelstand überdurchschnittlich stark ausbildet. Das zeigt deutlich das verschobene Wirtschaftsverständnis dieser Partei“, so Dierk Homeyer weiter.
Die CDU-Fraktion möchte ein Mittelstandsfördergesetz einführen, mit dem unter anderem alle Gesetze und Verordnungen konsequent auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Dazu gehört auch die Evaluierung des Vergabegesetzes und der Kommunalverfassung. Um dem Handwerk den Rücken zu stärken, Neugründungen zu fördern und Unternehmensnachfolgen zu sichern fordert die CDU bereits seit längerem die Einführung einer Meistergründungprämie.
„Brandenburg hat eine Mittelstandspolitik verdient, die die Leistung der Unternehmen anerkennt und in der sich der Staat als Dienstleister versteht“, betont Dierk Homeyer.