Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“

Bei der Vorstellung des Gutachtens sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

 

„Das Gut­ach­ten kommt zu dem Er­geb­nis, dass in Bran­den­burg die Si­cher­heits­la­ge ver­fälscht wurde. Sta­tis­ti­ken sind immer in­ter­pre­tier­bar, aber er­fass­te Ge­samt­zah­len be­wusst zu ma­ni­pu­lie­ren und die Auf­klä­rungs­quo­ten ge­zielt zu ver­zer­ren, stellt eine un­ge­ahn­te neue Qua­li­tät dar.

 

An­ge­sichts des Gut­ach­tens ist es frag­wür­dig, wie In­nen­mi­nis­ter Holz­schu­her wei­ter mit sei­nem Po­li­zei­prä­si­den­ten Feu­ring ar­bei­ten kann. Er trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Glaub­wür­dig­keit der Po­li­zei in Frage ge­stellt wird. Die gute Ar­beit un­se­rer Po­li­zis­ten lei­det dar­un­ter. An­ge­sichts der enor­men Her­aus­for­de­run­gen bei der In­ne­ren Si­cher­heit ist das fatal. Aus un­se­rer Sicht soll­te Po­li­zei­prä­si­dent Feu­ring in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ver­setzt wer­den.“

 

Björn La­ken­ma­cher, in­nen­po­li­ti­scher Spre­cher, sagt: 

 

„Bran­den­burgs Al­lein­gang bei der Re­gis­tra­tur von Straf­ta­ten hat dazu ge­führt, dass die mit der Bun­des­richt­li­nie be­zweck­te Ver­gleich­bar­keit zwi­schen allen Bun­des­län­dern nicht mehr ge­ge­ben ist. Damit ist Bran­den­burg bundes­weit bla­miert. Die Ar­gu­men­ta­ti­on von Mi­nis­ter Holz­schu­her und Po­li­zei­prä­si­dent Feu­ring ist dabei fa­den­schei­nig: Wenn für Bran­den­burg die bun­des­ein­heit­li­che PKS-Richt­li­nie un­klar ge­we­sen wäre, hätte es eine Klä­rung über die Kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter her­bei­füh­ren müs­sen – das ist aber bis zum Be­ginn des Skan­dals nicht ge­sche­hen. Viel­mehr zeigt doch das Zu­rück­ru­dern mit der neuen, ak­tu­el­len Dienst­an­wei­sung gemäß der Bun­des­richt­li­nie, dass hier be­wusst ge­trickst wurde und das Pro­blem schnell vom Tisch ge­räumt wer­den soll­te.

 

Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung mit einem An­trag auf, bis zum Ende des 2. Quar­tals 2014 eine kor­ri­gier­te Po­li­zei­sta­tis­tik für das Jahr 2013 vor­zu­le­gen. Diese soll kor­rekt nach den bun­des­ein­heit­li­chen Richt­li­ni­en des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes für die Füh­rung der Po­li­zei­li­chen Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik (PKS-Richt­li­ni­en) er­stellt wer­den.“ 

 

Im An­hang be­fin­det sich das Gut­ach­ten, eine Zu­sam­men­fas­sung sowie der zi­tier­te An­trag.