Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) im Land Brandenburg“. Zuvor wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.
Bei der Vorstellung des Gutachtens sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg die Sicherheitslage verfälscht wurde. Statistiken sind immer interpretierbar, aber erfasste Gesamtzahlen bewusst zu manipulieren und die Aufklärungsquoten gezielt zu verzerren, stellt eine ungeahnte neue Qualität dar.
Angesichts des Gutachtens ist es fragwürdig, wie Innenminister Holzschuher weiter mit seinem Polizeipräsidenten Feuring arbeiten kann. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Polizei in Frage gestellt wird. Die gute Arbeit unserer Polizisten leidet darunter. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit ist das fatal. Aus unserer Sicht sollte Polizeipräsident Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, sagt:
„Brandenburgs Alleingang bei der Registratur von Straftaten hat dazu geführt, dass die mit der Bundesrichtlinie bezweckte Vergleichbarkeit zwischen allen Bundesländern nicht mehr gegeben ist. Damit ist Brandenburg bundesweit blamiert. Die Argumentation von Minister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring ist dabei fadenscheinig: Wenn für Brandenburg die bundeseinheitliche PKS-Richtlinie unklar gewesen wäre, hätte es eine Klärung über die Konferenz der Innenminister herbeiführen müssen – das ist aber bis zum Beginn des Skandals nicht geschehen. Vielmehr zeigt doch das Zurückrudern mit der neuen, aktuellen Dienstanweisung gemäß der Bundesrichtlinie, dass hier bewusst getrickst wurde und das Problem schnell vom Tisch geräumt werden sollte.
Wir fordern die Landesregierung mit einem Antrag auf, bis zum Ende des 2. Quartals 2014 eine korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorzulegen. Diese soll korrekt nach den bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS-Richtlinien) erstellt werden.“
Im Anhang befindet sich das Gutachten, eine Zusammenfassung sowie der zitierte Antrag.
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