Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.
Bei der Vorstellung der Antwort sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir setzen uns dafür ein, jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Straßen- und Radwege zu investieren. Die Brandenburger, die jeden Morgen zur Arbeit fahren, und die Unternehmen brauchen eine funktionierende Infrastruktur. Seit ihrem Regierungsantritt hat Rot-Rot das Budget auf knapp 50 Millionen Euro mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Als Folge ist der Straßenzustand im Land extrem kritisch, es wird vielerorts auf Verschleiß gefahren und später müssen die Straßen für viel Geld komplett saniert werden.
Für zukünftige Entscheidungen fordern wir die Landesregierung auf, jährlich einen ,Straßenzustands- und investitionsbericht‘ vorlegen. Nur so können wir unserer Kontrollpflicht und einer fundierten Einschätzung zum Finanzbedarf gerecht werden. Gute Straßen sind ein wesentlicher Faktor für die Menschen und die Wirtschaft im Flächenland Brandenburg.“
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher, sagt:
„Mit der Großen Anfrage liegt uns erstmals eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Straßen- und Radwegeinfrastruktur vor. Die Antworten zeigen den dringenden Handlungsbedarf für Brandenburg. Unter der rot-roten Regierung wurde nicht nur der Straßenbau, sondern auch der Radwegebau zusammengestrichen: Von 556 in den Bedarfslisten ausgewiesenen Radwegen wurden bis heute erst 135 fertiggestellt. In Zukunft muss der Infrastruktur auch in Brandenburg wieder eine größere Bedeutung beigemessen werden. Dafür werden wir uns als CDU einsetzen.“
Zahlen und Fakten aus der Antwort Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“
Finanzierung
Innerhalb von fünf Jahren hat Rot-Rot das Budget für Straßen- und Radwegeinfrastruktur mehr als halbiert:
2009: 120 Mio. € (1,17Prozent vom Gesamthaushalt)
2014: 53,5 Mio. € (0,41 Prozent vom Gesamthaushalt)
Straßeninfrastruktur
Jede dritte Landesstraße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Heute gibt es bereits fünf gesperrte Straßenabschnitte, wie beispielsweise L 293, Biesenthal-Eberswalde (weitere L 362, Hernersdorf-Wulkow, L 39, A 12 AS Friedersdorf-Oder-Spree-Kanal, L 60, Lichterfeld-Lauchhammer, L 711, Tremsdorf – K 7232).
Fast jede dritte Ortsdurchfahrt (dort besonders Lärm und Belastung für Anwohner) befindet sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.
40 Brücken bei Bundesstraßen und 108 Brücken (jede 7. Brücke) an Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Brückensperrungen können zukünftig Alltag werden, mit drastischen Konsequenzen für die Bürger, wie jetzt schon bei der L 11, Brücke über die Stepenitz/Wittenberge, oder L 672, Brücke über die Schwarze Elster/Kleinrössen.
Radwege
Von 556 in den Bedarfslisten ausgewiesenen Radwegen wurden bis heute erst 135 fertiggestellt: Nur 24 Prozent sind also umgesetzt à 2,3 Mio. Euro stellt die Landesregierung 2014 für Bau zur Verfügung: Bei Neubaukosten von 200.000 Euro pro Kilometer könnten knapp 10 km Radweg landesweit gebaut werden, das sind drei bis fünf Maßnahmen pro Jahr.
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