14.05.2014

Europawahl 2014

Michael Schierack: Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein

Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte heute in seiner europapolitischen Rede im Landtag Brandenburg:

„Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein. Brandenburg kann in einem Europa der Regionen eine erfolgreiche Modellregion für „Energiewirtschaft und Energiewende“ werden. Wir haben mit Braunkohle, mit Wind und Solarkraft sowie Biogas eine deutschlandweit besonders diversifizierte Energieerzeugung. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren zu gewährleisten und damit Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Energie zu sichern.
 
Bran­den­burg kann in der Mitte von Eu­ro­pa au­ßer­dem die be­son­de­re Rolle über­neh­men, ein Schar­nier zwi­schen Ost und West, zwi­schen Deutsch­land und Polen zu sein. Bran­den­burg ist in der Lage, ge­mein­sam mit un­se­ren Freun­den in Polen, eine Mo­dell­re­gi­on für Eu­ro­pa zu wer­den – ein Ort der durch­läs­si­gen, of­fe­nen Gren­zen und viel­fäl­ti­gen Kon­tak­te der Kul­tur- und Wirt­schafts­räu­me.
 
Wir müs­sen uns aber auch Her­aus­for­de­run­gen stel­len. An­ge­sichts sin­ken­der EU-För­der­mit­tel sind jetzt die Wei­chen dafür zu stel­len, dass Bran­den­burg nach 2020 fi­nan­zi­ell auf ei­ge­nen Bei­nen ste­hen kann. Wir wol­len die EU-För­der­mit­tel dort ein­set­zen, wo sie wirt­schaft­li­ches Wachs­tum för­dern, Be­schäf­ti­gung si­chern und nach­hal­tig wir­ken. Das er­rei­chen wir aus un­se­rer Sicht durch den Aus­bau und die Mo­der­ni­sie­rung der In­fra­struk­tur, die Stär­kung der Ex­port­fä­hig­keit und eine leis­tungs­fä­hi­ge Breit­band­ver­sor­gung. Dar­über hin­aus müs­sen wir For­schung und Ent­wick­lung zu den Schwer­punk­ten der Bran­den­bur­ger Wirt­schaft in den Hoch­schu­len för­dern. Uns ist wich­tig, dass die Un­ter­neh­men mit so wenig Bü­ro­kra­tie wie mög­lich be­las­tet wer­den. Dazu ge­hö­ren die Be­ra­tung, die An­trag­stel­lung und der Mit­tel­ab­fluss. Damit hel­fen wir be­son­ders den klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men, für die jedes zu­sätz­li­che For­mu­lar Auf­wand be­deu­tet und Kräf­te bin­det. 
 
Jede Stim­me für eine eu­ro­pa­feind­li­che Par­tei schwächt unser Eu­ro­pa der Re­gio­nen. Des­we­gen spre­chen wir uns klar gegen Ex­tre­mis­mus aus, egal ob von links oder von rechts.
 
Am 25. Mai kön­nen die Bür­ger ent­schei­den, wel­ches Eu­ro­pa sie möch­ten. Ich rufe alle Bran­den­bur­ger auf zur Wahl zu gehen und Eu­ro­pa eine star­ke, de­mo­kra­ti­sche Stim­me zu geben.“
 
Die voll­stän­di­ge Rede ist ab­ruf­bar unter: https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=WUMDaAcPFt8
 

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