14.05.2014

Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“

Rainer Genilke: Wir wollen jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für gute Straßen und Radwege investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zum Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege an die rot-rote Landesregierung gestellt. Heute wurden die Antworten im Landtag Brandenburg diskutiert. 

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
 
„Mit der Großen Anfrage liegt uns erstmals eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Straßen- und Radwegeinfrastruktur vor. Die Antwort zeigt in eindringlicher Weise, dass seit dem rot-roten Regierungsantritt zu wenig Mittel für den Erhalt, den Aus- und Umbau, die Planung und die Verwaltung unserer Straßen- und Radwege zur Verfügung gestellt wurde.
 
Wir set­zen uns dafür ein, jähr­lich 50 Mil­lio­nen Euro zu­sätz­lich in die Stra­ßen- und Rad­we­ge zu in­ves­tie­ren. Bran­den­burg als Flä­chen-, Tran­sit- und Pend­ler­land würde damit ins­ge­samt knapp 100 Mil­lio­nen Euro jähr­lich für Stra­ßen und Rad­we­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Die nächs­te Lan­des­re­gie­rung muss die In­fra­struk­tur wie­der mehr in den Mit­tel­punkt des po­li­ti­schen Ge­sche­hens rü­cken. Dafür wer­den wir uns als CDU ein­set­zen.“
 
Die CDU-Frak­ti­on hat dazu heute einen An­trag mit fol­gen­den Eck­punk­ten ein­ge­bracht: 
 
1. Die An­fra­ge zeigt, dass der Land­tag bis­her nur un­ge­nü­gend über den Zu­stand, die Fi­nan­zie­rung, die Pla­nung und den Aus­bau der Stra­ßen und Rad­we­ge in­for­miert wor­den ist. Die Lan­des­re­gie­rung soll alle zwei Jahre einen „Stra­ßen­zu­stands- und in­ves­ti­ti­ons­be­richt“ vor­le­gen.
 
2. Die CDU-Frak­ti­on for­dert, dass die Kri­tik des Lan­des­rech­nungs­ho­fes in sei­nem Jah­res­be­richt 2013 ernst ge­nom­men wird. Die­ser hat be­män­gelt, dass die Lan­des­re­gie­rung ihrer Pflicht gemäß § 43 des Bran­den­bur­gi­schen Stra­ßen­ge­set­zes nicht nach­kommt. So feh­len bis heute der Lan­des­ver­kehrs­plan, das Lan­des­stra­ßen­aus­bau­pro­gramm und ein trans­pa­ren­tes und nach­voll­zieh­ba­res jähr­li­ches Aus­bau­pro­gramm. 
 
3. Wir brau­chen auch in Zu­kunft eine leis­tungs­fä­hi­ge Stra­ßen­bau­ver­wal­tung. Nach der­zei­ti­ger Pla­nung wird der Per­so­nal­be­stand bis 2019 um 30 Pro­zent zu­rück­ge­hen – fast aus­schlie­ß­lich bei der Lan­des­stra­ßen­ver­wal­tung. Es gibt keine nach­hal­ti­ge Per­so­nal­ent­wick­lung.
 
Zah­len und Fak­ten aus der Ant­wort Große An­fra­ge „Stra­ßen- und Rad­we­gein­fra­struk­tur in Bran­den­burg“ 
 
Fi­nan­zie­rung
 
In­ner­halb von fünf Jah­ren hat Rot-Rot das Bud­get für Stra­ßen- und Rad­we­gein­fra­struk­tur mehr als hal­biert:
 
2009: 120 Mio. € (1,17­Pro­zent vom Ge­samt­haus­halt)
 
2014: 53,5 Mio. € (0,41 Pro­zent vom Ge­samt­haus­halt)
 
Stra­ßen­in­fra­struk­tur
 
Jede drit­te Lan­des­stra­ße ist in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand. Heute gibt es be­reits fünf ge­sperr­te Stra­ßen­ab­schnit­te, wie bei­spiels­wei­se L 293, Biesen­thal-Ebers­wal­de (wei­te­re L 362, Her­ners­dorf-Wul­kow, L 39, A 12 AS Frie­ders­dorf-Oder-Spree-Ka­nal, L 60, Lich­ter­feld-Lauch­ham­mer, L 711, Trems­dorf – K 7232).
 
Fast jede drit­te Orts­durch­fahrt (dort be­son­ders Lärm und Be­las­tung für An­woh­ner) be­fin­det sich in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand.
 
40 Brü­cken bei Bun­des­stra­ßen und 108 Brü­cken (jede 7. Brü­cke) an Lan­des­stra­ßen sind in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand. Brü­cken­sper­run­gen kön­nen zu­künf­tig All­tag wer­den, mit dras­ti­schen Kon­se­quen­zen für die Bür­ger, wie jetzt schon bei der L 11, Brü­cke über die Ste­pe­nitz/Wit­ten­ber­ge, oder L 672, Brü­cke über die Schwar­ze Els­ter/Klein­rös­sen.
 
Rad­we­ge
 
Von 556 in den Be­darfs­lis­ten aus­ge­wie­se­nen Rad­we­gen wur­den bis heute erst 135 fer­tig­ge­stellt: Nur 24 Pro­zent sind also um­ge­setzt à 2,3 Mio. Euro stellt die Lan­des­re­gie­rung 2014 für Bau zur Ver­fü­gung: Bei Neu­bau­kos­ten von 200.000 Euro pro Ki­lo­me­ter könn­ten knapp 10 km Rad­weg lan­des­weit ge­baut wer­den, das sind drei bis fünf Maß­nah­men pro Jahr.
 
Die Ant­wort auf die Große An­fra­ge be­fin­det sich im An­hang.
 
Da­tei­an­hän­ge

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