Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zum Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege an die rot-rote Landesregierung gestellt. Heute wurden die Antworten im Landtag Brandenburg diskutiert.
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Mit der Großen Anfrage liegt uns erstmals eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Straßen- und Radwegeinfrastruktur vor. Die Antwort zeigt in eindringlicher Weise, dass seit dem rot-roten Regierungsantritt zu wenig Mittel für den Erhalt, den Aus- und Umbau, die Planung und die Verwaltung unserer Straßen- und Radwege zur Verfügung gestellt wurde.
Wir setzen uns dafür ein, jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Straßen- und Radwege zu investieren. Brandenburg als Flächen-, Transit- und Pendlerland würde damit insgesamt knapp 100 Millionen Euro jährlich für Straßen und Radwege zur Verfügung stehen. Die nächste Landesregierung muss die Infrastruktur wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rücken. Dafür werden wir uns als CDU einsetzen.“
Die CDU-Fraktion hat dazu heute einen Antrag mit folgenden Eckpunkten eingebracht:
1. Die Anfrage zeigt, dass der Landtag bisher nur ungenügend über den Zustand, die Finanzierung, die Planung und den Ausbau der Straßen und Radwege informiert worden ist. Die Landesregierung soll alle zwei Jahre einen „Straßenzustands- und investitionsbericht“ vorlegen.
2. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Kritik des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2013 ernst genommen wird. Dieser hat bemängelt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht gemäß § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes nicht nachkommt. So fehlen bis heute der Landesverkehrsplan, das Landesstraßenausbauprogramm und ein transparentes und nachvollziehbares jährliches Ausbauprogramm.
3. Wir brauchen auch in Zukunft eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung. Nach derzeitiger Planung wird der Personalbestand bis 2019 um 30 Prozent zurückgehen – fast ausschließlich bei der Landesstraßenverwaltung. Es gibt keine nachhaltige Personalentwicklung.
Zahlen und Fakten aus der Antwort Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“
Finanzierung
Innerhalb von fünf Jahren hat Rot-Rot das Budget für Straßen- und Radwegeinfrastruktur mehr als halbiert:
2009: 120 Mio. € (1,17Prozent vom Gesamthaushalt)
2014: 53,5 Mio. € (0,41 Prozent vom Gesamthaushalt)
Straßeninfrastruktur
Jede dritte Landesstraße ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Heute gibt es bereits fünf gesperrte Straßenabschnitte, wie beispielsweise L 293, Biesenthal-Eberswalde (weitere L 362, Hernersdorf-Wulkow, L 39, A 12 AS Friedersdorf-Oder-Spree-Kanal, L 60, Lichterfeld-Lauchhammer, L 711, Tremsdorf – K 7232).
Fast jede dritte Ortsdurchfahrt (dort besonders Lärm und Belastung für Anwohner) befindet sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand.
40 Brücken bei Bundesstraßen und 108 Brücken (jede 7. Brücke) an Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Brückensperrungen können zukünftig Alltag werden, mit drastischen Konsequenzen für die Bürger, wie jetzt schon bei der L 11, Brücke über die Stepenitz/Wittenberge, oder L 672, Brücke über die Schwarze Elster/Kleinrössen.
Radwege
Von 556 in den Bedarfslisten ausgewiesenen Radwegen wurden bis heute erst 135 fertiggestellt: Nur 24 Prozent sind also umgesetzt à 2,3 Mio. Euro stellt die Landesregierung 2014 für Bau zur Verfügung: Bei Neubaukosten von 200.000 Euro pro Kilometer könnten knapp 10 km Radweg landesweit gebaut werden, das sind drei bis fünf Maßnahmen pro Jahr.
Die Antwort auf die Große Anfrage befindet sich im Anhang.
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