14.05.2014

Unsere Kommunen in Brandenburg

Henryk Wichmann: Kommunen stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Identität bewahren

Zur Stärkung unserer Kommunen hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag ins Parlament eingebracht. Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Unsere Kommunen sind ein Garant für Bürgernähe, Selbstverantwortung und Transparenz. Für viele Brandenburger sind sie identitätsstiftend und Anker in der Heimat. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so ist und setzen uns für starke Kommunen ein. Gerade zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung sind unerlässlich.
 
Das Land darf keine Po­li­tik zu Las­ten der Kom­mu­nen ma­chen. Unter Rot-Rot liegt bei der öf­fent­li­chen Da­seins­vor­sor­ge aber ei­ni­ges im Argen – zum Bei­spiel bei der Fi­nan­zie­rung un­se­rer Kitas: Ob­wohl das Land ver­pflich­tet ist, un­se­re Kom­mu­nen bei der Ki­ta-Aus­stat­tung zu fi­nan­zie­ren, ver­säumt sie dies. Statt die be­reit ge­stell­ten Mit­tel des Bun­des für die Be­triebs­kos­ten un­se­rer Kitas voll­um­fäng­lich an die Kom­mu­nen wei­ter­zu­ge­ben, be­hält das Land 80 Pro­zent ein – ei­ge­ne In­ves­ti­ti­ons­mit­tel ver­gibt das Land über­haupt nicht.
 
Nur star­ke Kom­mu­nen kön­nen Si­cher­heit, Bil­dung und In­fra­struk­tur vor Ort ge­währ­leis­ten.“ 
 
Unser An­trag zur Stär­kung der Kom­mu­nen be­fin­det sich anbei bzw. hier http://​www.​parldok.​brandenburg.​de/​parladoku/​w5/​drs/​ab_​9000/​9014.​pdf
 
Da­tei­an­hän­ge
 

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