15.05.2014

Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wirtschaft

Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Situation der Wirtschaft im Land gesprochen. 
 
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik. Es ist allein der Kraft und dem Engagement der Unternehmen zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt hat. Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen so sehr verschlechtert, dass die Zustimmung zur rot-roten Wirtschaftspolitik in 2013 gegenüber 2012 um fast 20 Prozent gefallen ist.
 
Die Lan­des­re­gie­rung hat ein Ver­ga­be­ge­setz ein­ge­führt, dass es klei­nen Un­ter­neh­men un­nö­tig schwer macht, sich an öf­fent­li­chen Aus­schrei­bun­gen zu be­tei­li­gen. Rot-Rot hat ohne jede Not eine Kom­mu­nal­ver­fas­sung be­schlos­sen, die den Kom­mu­nen eine wirt­schaft­li­che Be­tä­ti­gung in einem Um­fang er­laubt, der den Mit­tel­ständ­lern vor Ort das Was­ser ab­gräbt. Wir wären in Bran­den­burg noch wei­ter und stär­ker, hät­ten mehr Be­schäf­tig­te und we­ni­ger Ar­beits­lo­se, wenn die Lan­des­re­gie­rung die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen set­zen würde.“
 
Frank Bom­mert, mit­tel­stands­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt:
 
„Hand­wer­ker, Fa­mi­li­en­be­trie­be und Mit­tel­ständ­ler müs­sen im Land bes­ser un­ter­stützt wer­den – zum Bei­spiel mit der För­de­rung von Ko­ope­ra­tio­nen zwi­schen Schu­len und Un­ter­neh­men oder einer Meis­ter­grün­dungs­prä­mie. Statt­des­sen wer­den immer neue Ab­ga­ben ge­for­dert, wie zu­letzt eine Aus­bil­dungs­ab­ga­be als All­heil­mit­tel der rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung.
 
Mög­lich­kei­ten den Mit­tel­stand zu ent­las­ten wer­den nicht er­wo­gen. Wir haben vor­ge­schla­gen, die vor­ge­zo­ge­ne Fäl­lig­keit der So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab­zu­schaf­fen. Die Un­ter­neh­men wür­den so nicht nur von dem hohen bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand ent­las­tet wer­den. Es würde ihnen auch Li­qui­di­tät zu­rück­ge­ge­ben und ein er­heb­li­cher fi­nan­zi­el­ler Spiel­raum ver­schafft wer­den. Die Be­trie­be könn­ten In­ves­ti­tio­nen tä­ti­gen und es würde ent­schei­dend dazu bei­ge­tra­gen wer­den, Ar­beits­plät­ze im Mit­tel­stand zu si­chern und sogar neue zu schaf­fen.“
 

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