15.05.2014

Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen

Michael Schierack: Polizeistrukturreform und Personalabbau in Brandenburg gefährden den Verhandlungserfolg des Bundes

Heute wird das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht mehr Rechte der Polizei im jeweiligen Nachbarland vor. Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

„Es ist ein Erfolg, dass nach langwierigen Verhandlungen durch den Bundesinnenminister das Polizeiabkommen nun unterzeichnet wird. Eine bessere Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern und mehr Rechte für die Polizei bei der grenzüberschreitenden Arbeit sind zu begrüßen.
 
Die Po­li­zei­struk­tur­re­form und Per­so­nal­ab­bau bei der Po­li­zei in Bran­den­burg durch Rot-Rot ge­fähr­den aber den Ver­hand­lungs­er­folg des Bun­des. Es kön­nen keine bes­se­ren Er­geb­nis­se gegen die Grenz­kri­mi­na­li­tät er­zielt wer­den, wenn we­ni­ger Po­li­zis­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Ich for­de­re den un­ver­züg­li­chen kom­plet­ten Stopp der miss­lun­ge­nen Po­li­zei­re­form. Der tat­säch­li­che Per­so­nal­be­darf im Land muss durch eine Auf­ga­ben- und Si­cher­heits­ana­ly­se er­mit­telt wer­den.“ 
 
Zum Hin­ter­grund
 
Bran­den­burgs Grenz­re­gio­nen lei­den auch wei­ter­hin unter einer über­durch­schnitt­lich hohen Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung. Die Zahl der po­li­zei­lich re­gis­trier­ten Straf­ta­ten in den 24 un­mit­tel­bar an der Gren­ze zu Polen ge­le­ge­nen bran­den­bur­gi­schen Ge­mein­den ist im Jahr 2013 um 1.933 Fälle auf ins­ge­samt 22.184 De­lik­te ge­stie­gen. Das ent­spricht einem An­stieg um rund 9,5 Pro­zent ge­gen­über dem Vor­jahr. Damit liegt die Kri­mi­na­li­tät in der Grenz­re­gi­on wie­der etwa auf dem Ni­veau der Jahre 2010 und 2011
 

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