In Brandenburg wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, stellte heute im Parlament dazu einen Antrag vor:
„Wir fordern die Landesregierung mit einem Antrag auf, bis zum Ende des 2. Quartals 2014 eine korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorzulegen. Diese soll korrekt nach den bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS-Richtlinien) erstellt werden.
In Brandenburg wurde per Dienstanweisung die Sicherheitslage verfälscht. Die erfassten Gesamtzahlen wurden manipuliert und die Aufklärungsquoten damit gezielt verzerrt. Im Ergebnis ist die registrierte Kriminalitätsbelastung samt Aufklärungserfolgen innerhalb des Landes Brandenburg und zwischen den Direktionen nicht mehr vergleichbar und ohne jegliche Aussagekraft. Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern ist nicht mehr gegeben. Die gute Arbeit unserer Polizisten leidet darunter.“
Ein Gutachten im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass die Kriminalitätszahlen in Brandenburg verfälscht wurden. Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, kommt zu dem Schluss, dass in Brandenburg bewusst und gezielt die PKS-Erfassung in eine bestimmte Richtung manipuliert wurde. Dies erfolgte in einer bisher unbekannten Qualität, da eine politisch offensichtlich gewollte Erfassungsrichtung vorgegeben wurde, die mittel- bis langfristig einen Einfluss auf die Registrierung der Zahlen für die PKS haben wird. Über die Innenministerkonferenz hätte Brandenburg eine Klärung zur Richtlinie des BKA herbeiführen können und müssen.
Das zitierte Gutachten und der Antrag befinden sich im Anhang.
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