15.05.2014

Verfälschte Sicherheitslage in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen

In Brandenburg wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.
 
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, stellte heute im Parlament dazu einen Antrag vor:

„Wir fordern die Landesregierung mit einem Antrag auf, bis zum Ende des 2. Quartals 2014 eine korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorzulegen. Diese soll korrekt nach den bundeseinheitlichen Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS-Richtlinien) erstellt werden.
 
In Bran­den­burg wurde per Dienst­an­wei­sung die Si­cher­heits­la­ge ver­fälscht. Die er­fass­ten Ge­samt­zah­len wur­den ma­ni­pu­liert und die Auf­klä­rungs­quo­ten damit ge­zielt ver­zerrt. Im Er­geb­nis ist die re­gis­trier­te Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung samt Auf­klä­rungs­er­fol­gen in­ner­halb des Lan­des Bran­den­burg und zwi­schen den Di­rek­tio­nen nicht mehr ver­gleich­bar und ohne jeg­li­che Aus­sa­ge­kraft. Auch der Ver­gleich mit an­de­ren Bun­des­län­dern ist nicht mehr ge­ge­ben. Die gute Ar­beit un­se­rer Po­li­zis­ten lei­det dar­un­ter.“
 
Ein Gut­ach­ten im Auf­trag der CDU-Land­tags­frak­ti­on kommt zu dem Schluss, dass die Kri­mi­na­li­täts­zah­len in Bran­den­burg ver­fälscht wur­den. Prof. Dr. iur. Tho­mas Fel­tes M.A., Ruhr Uni­ver­si­tät Bo­chum, kommt zu dem Schluss, dass in Bran­den­burg be­wusst und ge­zielt die PKS-Er­fas­sung in eine be­stimm­te Rich­tung ma­ni­pu­liert wurde. Dies er­folg­te in einer bis­her un­be­kann­ten Qua­li­tät, da eine po­li­tisch of­fen­sicht­lich ge­woll­te Er­fas­sungs­rich­tung vor­ge­ge­ben wurde, die mit­tel- bis lang­fris­tig einen Ein­fluss auf die Re­gis­trie­rung der Zah­len für die PKS haben wird. Über die In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz hätte Bran­den­burg eine Klä­rung zur Richt­li­nie des BKA her­bei­füh­ren kön­nen und müs­sen.
 
Das zi­tier­te Gut­ach­ten und der An­trag be­fin­den sich im An­hang.
 
Da­tei­an­hän­ge

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