22.05.2014

Bundesratsinitiative zur Abschaffung vorgezogener Sozialversicherungsbeiträge

Frank Bommert: Landesregierung ist aufgefordert Bundesratsinitiative zu unterstützen

Am morgigen Freitag wird das Thema Rücknahme der Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge von der Sächsischen Landesregierung zur Beratung in den Bundesrat eingebracht. Seit 2005 müssen Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter schon abführen, bevor die tatsächliche Höhe feststeht. Der bürokratische Aufwand und der Liquiditätsverlust betreffen vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sowie die Handwerksbetriebe in Brandenburg.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich mehrfach, zuletzt im Wirtschaftsausschuss am 30.4.2014, dafür stark gemacht die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge anzupassen.
 
Frank Bom­mert, mit­tel­stands­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im Land­tag Bran­den­burg, sagt: 
 
„Wir plä­die­ren dafür, die vor­ge­zo­ge­ne Fäl­lig­keit der So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab­zu­schaf­fen. Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung auf, im Sinne des Mit­tel­stands mor­gen im Bun­des­rat die In­itia­ti­ve aus Sach­sen zu un­ter­stüt­zen.
 
Die Un­ter­neh­men wür­den so nicht nur von dem hohen bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand ent­las­tet wer­den. Es würde ihnen auch Li­qui­di­tät zu­rück­ge­ge­ben und ein er­heb­li­cher fi­nan­zi­el­ler Spiel­raum ver­schafft wer­den. Die Be­trie­be könn­ten In­ves­ti­tio­nen tä­ti­gen und es würde ent­schei­dend dazu bei­ge­tra­gen wer­den, Ar­beits­plät­ze im Mit­tel­stand zu si­chern und sogar neue zu schaf­fen.“
 

Nach oben