Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Oberhavel, Frank Bommert, wirft der Landesregierung vor, die Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten im Norden des Landes zu gefährden.
Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss vom 15. April 2014, nach dem das WIN-Projekt (Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg) nicht mehr Bestandteil der Operationellen Programme des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 sein soll.
„Der entsprechende Passus ist einfach gestrichen worden. Das bedeutet, dass die Landesregierung mit Brüssel gar nicht erst darüber verhandelt“, bringt Frank Bommert sein Unverständnis zum Ausdruck. Diese Entscheidung stehe klar im Widerspruch zum Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 zur Unterstützung des WIN-Projekts, sagt der CDU-Politiker und kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
„Die Menschen in der Fläche des Landes brauchen keine blumigen Worte aus Potsdam, sondern ernsthaftes Engagement. Der Wassertourismus ist dabei entscheidend für die zukünftige Entwicklung einer ganzen Region“, so Frank Bommert mit Blick auf eine Kleine Anfrage, mit der er die Hintergründe der Entscheidung der Landesregierung in Erfahrung bringen will.