25.06.2014

Änderung des Sozialgesetzbuches

Roswitha Schier: Landkreise bei Sozialleistungen entlasten – Rot-Rot verhindert Erhöhung der Zuschüsse für Sach- und Personalkosten

Ab 2014 übernimmt der Bund über 100 Millionen Euro für Sozialleistungen von den Landkreisen und kreisfreien Städte in Brandenburg.

Im Zuge dieser Änderung des Sozialgesetzbuches für die Kosten der Unterkunft hat Brandenburg die Chance, die Landkreise und kreisfreien Städte auch bei den Sach- und Personalkosten zu entlasten. Einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP hat die rot-rote Regierungskoalition heute abgelehnt.
 
 Dazu sagt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
 
 „Rot-Rot hat heute verhindert, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Sozialleistungen weiter entlastet werden. Dabei ist seit langem bekannt, dass der Anteil der Landesmittel zur Erstattung der Sach- und Personalkosten bei weitem nicht ausreicht. Eine Erhöhung des Landesanteils von 2,8 auf 3,5 Prozent wäre angebracht und geboten gewesen – da ist es umso mehr erfreulich, dass zumindest der Bund ab 2014 über 100 Millionen Euro für Sozialleistungen von den Landkreisen und kreisfreien Städte in Brandenburg übernimmt.“
 

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