27.06.2014

BER-Sonderausschuss

Rainer Genilke: Abschließenden Kostenplan, belastbares Finanzierungskonzept sowie ein verlässlicher Eröffnungstermin umgehend vorlegen

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER diskutiert.

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im BER-Sonderausschuss, sagt dazu:
 
„Wohl kein anderes Thema hat uns in den vergangenen fünf Jahren mehr beschäftigt als der Flughafen BER. Skandale und Verfehlungen prägten leider diese Zeit beim wichtigsten Infrastrukturprojekt der Länder Berlin und Brandenburg.
 
Drei zentrale Punkte müssen aus unserer Sicht umgesetzt werden, damit das Projekt BER gelingen kann:
 
Ein abschließender Kostenplan, ein belastbares Finanzierungskonzept sowie ein verlässlicher Eröffnungstermin müssen umgehend vorgelegt werden.
 
Das Schallschutzprogramm muss zügig vor der Eröffnung des Flughafens BER entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25.4.2013 umgesetzt werden.
 
Das ganze Projekt muss durch die Besetzung des Aufsichtsrates mit kompetenten Personen, die sich zeitlich und fachlich ausreichend mit dem Projekt beschäftigen können, professionalisiert werden.“
 

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