Foto: Anne Garti/Pixelio
Foto: Anne Garti/Pixelio
10.08.2016

Unionsinnenminister für Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Björn Lakenmacher: Sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern die Unionsminister mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen und ein Verbot der Vollverschleierung. 

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, bezeichnete die Forderungen der Unionsinnenminister als notwendige und angemessene Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, bei deren Eindämmung auch Brandenburg gefordert sei. „Wir unterstützen die sicherheitspolitischen  Forderungen der Innenminister von CDU und CSU. Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und klare Maßnahmen für die Abwehr terroristischer Gefährdungen.“ 
 
Auch Brandenburg müsse seinen Beitrag leisten, so Lakenmacher. In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker erneut, dass SPD und Linke seit Jahren an der Sicherheit der Bürger sparen und keine Bereitschaft erkennen ließen, auf die gestiegenen Herausforderungen angemessen zu reagieren. „Das gegenwärtige Austauschen der mittlerweile 12 Jahre alten Schutzwesten ist zwar überfällig, aber viel zu wenig, um der gestiegenen Bedrohung zu begegnen. Ein sicherheitspolitischer Kurswechsel von Rot-Rot ist überfällig. Brandenburg braucht eine deutliche Aufstockung der Kriminalpolizei und die Anwendung der Schleierfahndung auf den Straßen in Richtung polnischer Grenze. Außerdem benötigen der polizeiliche Staatsschutz und der Verfassungsschutz dringend mehr qualifiziertes Personal, um islamistischen Bedrohungen entschlossen begegnen zu können. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt. Da wird sich zeigen, ob SPD und Linke endlich bereit sind, seriöse Innenpolitik zu betreiben.“
 

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