13.08.2014

Verfassungsschutz Brandenburg

Björn Lakenmacher: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz

Laut Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen vom 12.08.2014 ist die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in Brandenburg, welche früher aus einem gesamten Abteilungsreferat mit mindestens 8 Mitarbeitern bestand, gegenwärtig nur noch mit 1,5 Stellen (eine Vollzeitstelle, eine Halbzeitstelle) besetzt. 

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
 
 „Die von der rot-roten Landesregierung betriebenen Stellenstreichungen beim Verfassungsschutz Brandenburg sind einmal mehr ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die zunehmende und veränderte Bedrohungslage durch politische Extremisten, durch Spionageaktivitäten und ausländische Nachrichtendienste machen sehr deutlich, wie unverzichtbar ein arbeitsfähiges und gut aufgestelltes demokratisches Frühwarnsystem ist, das lange vor einer konkreten Gefährdung Alarm schlagen kann.
 
 Ich fordere die Landesregierung auf, hier endlich umzuschwenken und den Verfassungsschutz in Brandenburg personell zu stärken, anstatt ihn – wie geplant – bis an den Rand der totalen Arbeitsunfähigkeit kaputtzusparen. Der Verfassungsschutz Brandenburg darf kein zahnloser Tiger sein und muss personell so ausgestattet werden, dass die gesetzlichen Aufgabenverpflichtungen im Bereich der Extremismusbeobachtung und im Bereich der Abwehr von Spionageaktivitäten vollumfänglich erfüllt werden können.
 
 Die gegenwärtige Bedrohungslage zeigt eindeutig:  Eine Abwehr der zunehmenden Gefahren für die Freiheitsrechte der Menschen geht nur mit einer wehrhaften Demokratie. Eine unverzichtbare Säule dieser Wehrhaftigkeit ist das ,Frühwarnsystem‘ Verfassungsschutz. Wir brauchen deshalb in Brandenburg in Zukunft nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Verfassungsschutz!“
 
Hintergrund:
 
Seit 2008 ist die Anzahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz Brandenburg von 122 Mitarbeitern auf gegenwärtig 96 Mitarbeiter abgebaut worden. Gemäß der von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Haushalts- und Personalplanungen soll ein weiterer Personalabbau auf nur noch 83 Mitarbeiter betrieben werden.
 

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