13.08.2014

Schienennahverkehr in Brandenburg

Michael Schierack: Kürzung der Mittel für Schienennahverkehr verhindern

Die zukünftige Förderung des Regionalverkehrs unter den Bundesländern wird derzeit grundlegend diskutiert. Laut eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten die Zuschüsse für den Schienennahverkehr in Brandenburg dann nahezu halbiert werden, statt heute 417 Millionen Euro jährlich auf dann 226 Millionen Euro, berichtet die Märkische Allgemeine.

 Dazu sagt Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
 
 „Eine Kürzung der Mittel für den Schienennahverkehr muss verhindert werden; bei einer Halbierung der Zuschüsse würde es um den Regionalverkehr in Brandenburg zappenduster werden. Wahrscheinlich müsste dann nahezu 50 Prozent des Streckennetzes still gelegt werden.
 
 Ein Ministerpräsident muss sich für unsere Brandenburger Bahnstrecken einsetzen und mit Blick auf die Neuverhandlung über die Bundesländerzuschüsse im Herbst Position beziehen. Für die Berechnung der Zuschüsse braucht unser Flächenland einen Faktor für die ländlichen Räume; eine Berechnung anhand der Bevölkerungsdichte würde unsere ländlichen Räume abhängen. 
 
Mittelfristig brauchen wir zudem ein leistungsfähiges Verkehrskonzept für Brandenburg, um  keinen Raum für derartige Diskussionen zu bieten und den regional unterschiedlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.“
 
Zum Hintergrund
 
 Die Länder erhalten 2014 vom Bund insgesamt 7,3 Milliarden Euro für die Regionalbahnen. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesländer hatte den Zuschussbedarf wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen ab 2015 auf 8,5 Milliarden Euro geschätzt. Ob die Länder künftig mehr Mittel für den Schienennahverkehr bekommen, wird in diesem Herbst verhandelt. Dabei streben bevölkerungsreiche Länder an, auch den Verteilungsschlüssel an der Bevölkerungsanzahl auszurichten. Länder wie Nordrhein-Westfalen würden dann profitieren, während in Brandenburg die Regionalisierungsmittel stark gekürzt würden.
 

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