08.10.2014

Kommunalreform in Brandenburg

Henryk Wichmann/ Saskia Ludwig: Es darf in Brandenburg keine Zwangsfusionen von Landkrei-sen und kreisfreien Städten geben

Laut Medienberichten planen SPD und Linke in den Koalitionsgesprächen eine Kommunalreform mit weitreichenden Folgen für unsere Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.

Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Als stärkste Oppositionsfraktion akzeptieren wir es nicht, dass Rot-Rot quasi am Reißbrett und in einer kleinen Runde die Struktur unseres Landes verändern möchte. Für uns ist klar: Es darf in Brandenburg keine Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten geben. Vor der Wahl haben Ministerpräsident Woidke und Innenminister Holzschuher noch versprochen, dass auf eine Kreisgebietsreform vorläufig verzichtet werde. Hier haben wir das erste gebrochene Wahlversprechen der SPD.
 
Rot-Rot setzt sich über den Beschluss der Enquetekommission weg. Diese hatte beschlossen, zunächst eine Funktionalreform durchzuführen und erst in Abhängigkeit einer künftigen Aufgabenneuverteilung eine Veränderung der Kreisstruktur vorzunehmen. Vor einer Funktionalreform wollen SPD und Linke offensichtlich über die Köpfe der Menschen, der Kommunen und des Parlaments hinweg gleich zu Beginn der Wahlperiode Fakten schaffen.“
Sollte Rot-Rot gegen allen Protest an den Plänen festhalten, warnt die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig, vor den Folgen dieser Entscheidungen für die sozialen Einrichtungen in den kreisfreien Städten:
 
„Die Pläne der zukünftigen rot-roten Landesregierung, bisherige Aufgaben der kreisfreien Städte, wie zum Beispiel die Jugendhilfe, von den kreisfreien Städten auf die Landkreise zu übertragen, darf nicht zu einer Verringerung der Finanzhilfe führen. Dies wird für eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen das Aus bedeuten. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Musikschulen, sondern auch Schulstandorte oder kulturelle Einrichtungen. Gerade in den kreisfreien Städten liegt der Anteil der sozial Schwachen beziehungsweise der von Armut betroffenen Bürger über dem Landesdurchschnitt.
 
Die Landesregierung muss, bevor sie die Einkreisung beschließt, deutlich erklären, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzigen kreisfreien Städte unterstützen will. Die finanziellen Probleme dürfen nicht auf die Landkreise abgewälzt werden."
 

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