Zwei Kleine Anfragen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu den konkreten
Fahrgastzahlen im Land Brandenburg wurden von der Landesregierung mit Hinweis auf betriebsinterne
Daten nur unvollständig beantwortet.
Dazu erklären Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,
und der Abgeordnete Michael Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag
Brandenburg:
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir müssen
wissen, wie hoch die Fahrgastzahlen in den Zügen und an den Bahnhöfen im Land tatsächlich sind. Wer
für die Leistungen zahlt, sollte auch wissen, was er warum bestellt. Ich fordere umgehend eine
Veröffentlichung der Statistiken. Wenn es sich ausschließlich um betriebsinterne Daten der
Eisenbahnunternehmen handelt, müssen die Landesregierung und der VBB über eigene Daten verfügen.
Wir werden im Landtag die Landesregierung auffordern, entsprechende Zahlen zu erheben und
vorzulegen.
Als Haushaltsgesetzgeber bewilligen wir dem Verkehrsminister jährlich mehr als 400 Millionen Euro
zur Bestellung entsprechender Verkehrsleistungen. Viele Bürger sorgen sich um den Erhalt ihrer
Bahnhöfe oder beschweren sich über überfüllte Züge. Sie erwarten zu Recht, dass wir entsprechende
Entscheidungen sorgfältig herbeiführen. Dafür fordere ich mehr Transparenz ein.“
Michael Jungclaus, Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg: „Was soll die
Geheimniskrämerei? Die Ein- und Aussteigerzahlen an Brandenburgs Bahnhöfen zum
Betriebsgeheimnis der Eisenbahnunternehmen zu erklären, befremdet mich. Die Bürgerinnen und
Bürger und wir Abgeordnete haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die konkrete Situation an den
einzelnen Bahnhaltepunkten im Land ist, schließlich standen schon Haltepunktschließungen zur
Diskussion. Der Landtag ist für die Finanzierung des Bahnverkehrs mitverantwortlich, hierfür müssen
wir Abgeordnete uns ein umfassendes Bild von der Situation des ÖPNV machen können. Niedrige
Fahrgastzahlen sollten gerade ein Ansporn für uns sein, die Situation vor Ort zu verbessern.“ Er forderte
die Landesregierung auf, die Zahlen unverzüglich offen zu legen.
Michael Jungclaus verwies darauf, dass der VBB im Unterschied zum Verkehrsministerium mit der
Veröffentlichung der Daten kein Problem zu haben scheint, wie eine Präsentation zur
Regionalkonferenz Uckermark-Barnim im vergangenen Jahr gezeigt habe. Im Übrigen veröffentlichten
auch andere Landesverkehrsministerien, wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein,
personengenaue Fahrgastzahlen für alle Bahnstationen des Landes. Das Verkehrsministerium sei ihm
bisher auch die Antwort auf seine Nachfragen schuldig geblieben, auf welcher Rechtsgrundlage
Eisenbahnunternehmen der Landesregierung eine Veröffentlichung der Zahlen untersagen könnten
bzw. untersagt hätten.
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