Zu den Plänen von SPD und Linke, die Grunderwerbssteuer in Brandenburg um fast ein Drittel zu erhöhen, sagt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:
„Sonntags kündigt Rot-Rot an, sich im Bund für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu engagieren und werktags machen sie in Brandenburg genau das Gegenteil: Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche. Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen. Da machen wir nicht mit!"
"Für die Aussagen des Finanzministers, die Grunderwerbssteuererhöhung mit wachsenden Investitionen im Infrastrukturbereich zu begründen, empfinde ich angesichts des BER-Desasters nur Hohn und Spott. So kostet allein der ruhende BER-Flughafen monatlich insgesamt mehr als 30 Millionen Euro. Damit ist der Flughafen ein wachsendes Risiko für den Brandenburger Haushalt. Der Finanzminister ist aufgefordert, seinen Fokus schnellstmöglich auf einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Brandenburger zu richten. Die hier möglichen Einsparungspotentiale haben sich dem Minister für Finanzen offenkundig noch nicht erschlossen.
Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Finanzminister dem Parlament endlich einen soliden Haushaltsplan für 2015 vorlegt. Steuererhöhungsdebatten ohne soliden Haushaltsplan sind schlechter Stil und unseriös.“
