24.11.2014

Finanzminister kündigt Steuererhöhungen an

Steeven Bretz: In Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand sind Steuererhöhungen ein fatales Signal an die Bürger

Zu den Plänen von SPD und Linke, die Grunderwerbssteuer in Brandenburg um fast ein Drittel zu erhöhen, sagt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

„Sonntags kündigt Rot-Rot an, sich im Bund für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu engagieren und werktags machen sie in Brandenburg genau das Gegenteil: Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche. Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen. Da machen wir nicht mit!"
 
"Für die Aus­sa­gen des Fi­nanz­mi­nis­ters, die Grund­er­werbs­steu­er­er­hö­hung mit wach­sen­den In­ves­ti­tio­nen im In­fra­struk­tur­be­reich zu be­grün­den, emp­fin­de ich an­ge­sichts des BER-De­sas­ters nur Hohn und Spott. So kos­tet al­lein der ru­hen­de BER-Flug­ha­fen mo­nat­lich ins­ge­samt mehr als 30 Mil­lio­nen Euro. Damit ist der Flug­ha­fen ein wach­sen­des Ri­si­ko für den Bran­den­bur­ger Haus­halt. Der Fi­nanz­mi­nis­ter ist auf­ge­for­dert, sei­nen Fokus schnellst­mög­lich auf einen sorg­sa­men Um­gang mit dem Steu­er­geld der Bran­den­bur­ger zu rich­ten. Die hier mög­li­chen Ein­spa­rungs­po­ten­tia­le haben sich dem Mi­nis­ter für Fi­nan­zen of­fen­kun­dig noch nicht er­schlos­sen.
 
 Die CDU-Frak­ti­on er­war­tet, dass der Fi­nanz­mi­nis­ter dem Par­la­ment end­lich einen so­li­den Haus­halts­plan für 2015 vor­legt. Steu­er­er­hö­hungs­de­bat­ten ohne so­li­den Haus­halts­plan sind schlech­ter Stil und un­se­ri­ös.“
 

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