Zum heute vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:
„Erneut hat der Landesrechnungshof das Kredit- und Schuldenmanagement der Landesregierung über hochspekulative Derivatgeschäfte kritisiert."
"Mit einem Volumen von 19 Milliarden Euro im Jahr 2012 ist eine risikobehaftete Größenordnung erreicht worden, welche nur mit einer entsprechenden Expertise gemanagt werden kann. Die diesbezüglichen Zweifel des Landesrechnungshofes sind ernst zu nehmen. Wir schließen uns der Forderung des Landesrechnungshofs an, die hochspekulativen, risikoreichen und hochkomplexen Derivatgeschäfte zu reduzieren. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet linke Finanzminister sich als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen.“
Darüber hinaus kritisiert der CDU-Finanzexperte erneut die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent.
Steeven Bretz sagt: „Der Bericht zeigt, dass im Bereich der Steuerverwaltung erhebliche Effizienzprobleme beim Vollzug der Grunderwerbsteuer vorherrschen und dadurch Steuerausfälle zu verzeichnen sind. Als grotesk muss in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer bezeichnet werden. Wenn durch falsche Organisation noch nicht einmal das tatsächlich vorhandene Steueraufkommen eingezogen werden kann, verbieten sich weitere Steuererhöhungspläne, wie vom linken Finanzminister Görke angekündigt, von selbst.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen. Wir lehnen diese Steuererhöhung ab.“