04.12.2014

Zusätzliche Staatssekretärin im MdJEV

Steeven Bretz: Rot-Rotes Postengeschacher– Kosten für zusätzliche Staatssekretärin nicht vermittelbar

Im heutigen Haushaltsausschuss wurde über den Antrag des MdJEV diskutiert, die Stelle eines zusätzlichen Staatssekretärs zu schaffen.

 Dazu sagt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:
 
„Die beiden linken Minister Görke und Markov konnten im Ausschuss nicht schlüssig erklären, warum die Stelle eines zusätzlichen Staatssekretärs notwendig ist. Während überall in Brandenburg Kürzungen bei staatlichen Kernaufgaben vorgenommen werden und Steuererhöhungen geplant sind,  ist der Vorschlag der rot-roten Landesregierung nicht vermittelbar, die Stelle eines zusätzlichen Staatssekretärs samt Entourage neu zu schaffen.
 
Wir werten es als Affront gegenüber dem Gesetzgeber, dass die Linke auf ihrer Website vor der Entscheidung des Parlaments Frau Anne Quart bereits als neue Staatssekretärin seit November 2014 führt.
 
Der unangenehme Eindruck drängt sich auf, dass es im Grunde nur darum geht, für die Linken einen zusätzlichen Posten zu schaffen, nachdem sie ein Ministerium an die SPD verloren haben.“
 

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