11.12.2014

Neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsstatistik belasten die Glaubwürdigkeit von Innenstaatssekretär Feuring

Björn Lakenmacher: Es bedarf einer umfassenden und vollständigen Aufklärung im Parlament

Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht die Manipulationsvorwürfe zur Kriminalstatistik nicht ausgeräumt.

Die Erklärungen des Staatssekretärs Arne Feuring zur gestrigen Berichterstattung des rbb-Magazins Klartext hält er für nicht überzeugend und fordert die schnellstmögliche Herausgabe der betreffenden Unterlagen: 
 
 „Die neuerlichen Rechtfertigungsversuche des Herrn Feuring sind für mich nicht überzeugend und  glaubwürdig. Experten waren schon im Frühjahr 2014 zum Schluss gekommen, dass die Brandenburger Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 gezielt und bewusst manipuliert wurde. Diesen Vorwurf konnte Herr Feuring auch heute nicht entkräften.
 
 Dass bei der Erstellung der Kriminalitätsstatistik sämtliche Hinweise und die Kritik von Landes- und Bundeskriminalamt ignoriert wurden, lässt hingegen den Verdacht einer bewussten Wählertäuschung weiterhin im Raum stehen. Scheinbar sollte dem zunehmend sinkenden Sicherheitsgefühl der Brandenburger kurz vor der Landtagswahl mit geschönten Zahlen begegnet werden. Der renommierte Bochumer Polizeiwissenschaftler, Professor Dr. Thomas Feltes war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass bei der Brandenburger Kriminalitätsstatistik eine ‚politisch offensichtlich gewollte Erfassungsrichtung vorgegeben‘ wurde.
 
 Es bedarf einer umfassenden und vollständigen Aufklärung im Parlament. Wir sind bereit, dafür alle parlamentarischen Instrumente anzuwenden. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass schnellstmöglich die Unterlagen, über die das Magazin Klartext am 10.12.2014 berichtet hat, allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Da das Parlament in der kommenden Woche zum letzten Mal in diesem  Jahr zusammenkommt, habe ich das Innenministerium heute schriftlich aufgefordert, die Unterlagen noch vorher an den Landtag zu übergeben.“
 

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