12.12.2014

Erinnerungslücken von Staatssekretär Feuring

Björn Lakenmacher: Wenn Staatssekretär Feuring nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen, erledigen wir das für ihn.

Bezüglich der offenbar gewordenen Erinnerungslücken des Innenstaatssekretärs Arne Feuring, will der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher jetzt Abhilfe schaffen:   

 „Bereits im Oktober 2013 wiesen LKA und BKA schriftlich darauf hin, dass die praktizierte Erstellung der Kriminalstatistik nicht den Richtlinien entspricht. Auf die Frage, ob Herr Feuring diese Schreiben kannte, beruft er sich auf Erinnerungslücken. Diese Antwort klingt wenig überzeugend"
 
"In einer Be­hör­de, die or­dent­lich ar­bei­tet, las­sen sich Weg und Ver­tei­lung von Schrift­stü­cken stets sau­ber und voll­stän­dig nach­voll­zie­hen. Es wäre Herrn Feu­ring also ein Leich­tes ge­we­sen, seine Er­in­ne­rungs­lü­cken zu schlie­ßen. Da der Staats­se­kre­tär je­doch of­fen­sicht­lich nicht be­reit ist, seine Haus­auf­ga­ben zu ma­chen, wer­den wir das jetzt für ihn er­le­di­gen.
 
 Zu die­sem Zweck habe ich heute Ak­ten­ein­sicht be­an­tragt und be­ab­sich­ti­ge, mir auf­zei­gen zu las­sen, wel­chen ge­nau­en Ver­lauf die be­tref­fen­den Schrei­ben durch Po­li­zei­prä­si­di­um und In­nen­mi­nis­te­ri­um ge­nom­men haben und wem sie wann vor­ge­legt wurde.  Klar ist schon heute: Die Frage ob Staats­se­kre­tär Feu­ring die schrift­li­che Kri­tik und Auf-for­de­rung zur Zu­rück­nah­me der Dienst­an­wei­sun­gen von LKA und BKA kann­te, lässt sich nicht mit viel­leicht, son­dern nur mit ja oder nein be­ant­wor­ten. Ent­we­der war Feu­ring schlecht in­for­miert, oder er hat wis­sent­lich die fach­li­che Kri­tik igno­riert. Bei­des würde nicht für ihn spre­chen.“
 

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