Bezüglich der offenbar gewordenen Erinnerungslücken des Innenstaatssekretärs Arne Feuring, will der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher jetzt Abhilfe schaffen:
„Bereits im Oktober 2013 wiesen LKA und BKA schriftlich darauf hin, dass die praktizierte Erstellung der Kriminalstatistik nicht den Richtlinien entspricht. Auf die Frage, ob Herr Feuring diese Schreiben kannte, beruft er sich auf Erinnerungslücken. Diese Antwort klingt wenig überzeugend"
"In einer Behörde, die ordentlich arbeitet, lassen sich Weg und Verteilung von Schriftstücken stets sauber und vollständig nachvollziehen. Es wäre Herrn Feuring also ein Leichtes gewesen, seine Erinnerungslücken zu schließen. Da der Staatssekretär jedoch offensichtlich nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen, werden wir das jetzt für ihn erledigen.
Zu diesem Zweck habe ich heute Akteneinsicht beantragt und beabsichtige, mir aufzeigen zu lassen, welchen genauen Verlauf die betreffenden Schreiben durch Polizeipräsidium und Innenministerium genommen haben und wem sie wann vorgelegt wurde. Klar ist schon heute: Die Frage ob Staatssekretär Feuring die schriftliche Kritik und Auf-forderung zur Zurücknahme der Dienstanweisungen von LKA und BKA kannte, lässt sich nicht mit vielleicht, sondern nur mit ja oder nein beantworten. Entweder war Feuring schlecht informiert, oder er hat wissentlich die fachliche Kritik ignoriert. Beides würde nicht für ihn sprechen.“
