17.12.2014

Postentausch in den Landesämtern

Dombrowski: Vogelsänger muss Personalmangel beheben

Den Austausch der Präsidenten des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) und des Landesamts für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, ganz entschieden:„Diese erste Personalrochade von Minister Vogelsänger ist absolut unnötig und fachlich nicht begründet."

Prof. Dr. Matthias Freude ist seit 1995 Präsident des Landesumweltamtes und der eigentliche Deichgraf Brandenburgs. Auf seine Erfahrungen und Expertise im Hochwasserschutz kann das Land Brandenburg nicht verzichten.
 
 Ich fordere Minister Vogelsänger deshalb auf, diese Personalentscheidung sofort zurückzunehmen. Vielmehr sollte er sich beim Finanzminister dafür einzusetzen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Landesumweltamt zu ergreifen.
 
 Bereits heute fehlen fast 100 Personalstellen im Landesumweltamt, um gesetzliche Überwachungsaufgaben zu erfüllen und Genehmigungsverfahren durchzuführen, wie z.B. im Abfallrecht und beim Hochwasserschutz. Besonders schwer wiegt jedoch die schleppende Bearbeitung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, da dies mittlerweile zu einem Investitionsstau für die Brandenburger Wirtschaft in Höhe von sage und schreibe einer Milliarde Euro geführt hat. Dieser Personalmangel ist ausschließlich dem ehemaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und den bisher amtierenden Umweltministern von SPD und Linkspartei anzulasten. Die Versetzung von Prof. Dr. Freude macht diese Probleme nur noch größer.“
 

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