17.12.2014

Aktuelle Stunde zu steigenden Flüchtlingszahlen

Roswitha Schier: Warme Worte reichen nicht, es bedarf konkreter Maßnahmen

Zur Aktuellen Stunde zu den Herausforderungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen sagte die CDU-Expertin für Flüchtlingspolitik, Roswitha Schier:

„Unsere Kreise und Kommunen stehen bei Fragen der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen und sind auf die Unterstützung des Landes und des Bundes angewiesen."
 
"Der Bund hat seine Haus­auf­ga­ben ge­macht und stellt den Kom­mu­nen in den kom­men­den zwei Jah­ren zu­sätz­li­che Mit­tel zur Ver­fü­gung. Für Bran­den­burg be­deu­tet das: 15 Mil­lio­nen pro Jahr. Das Geld wird den Kom­mu­nen hel­fen, es wird aber nicht aus­rei­chen, zumal es gar nicht erst kom­plett bei den Kom­mu­nen an­kommt. An­statt die Bun­des­zah­lun­gen mit ei­ge­nen Mit­teln auf­zu­sto­cken, wie es nötig wäre, be­hält die Lan­des­re­gie­rung fast ein Drit­tel der Gel­der in der ei­ge­nen Ta­sche. Da kann von Ver­ant­wor­tung und Un­ter­stüt­zung keine Rede mehr sein.
 
Wir haben den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten vor zwei Wo­chen auf­ge­for­dert, einen Run­den Tisch ins Leben zu rufen. Statt­des­sen kün­dig­te er einen Flücht­lings­gip­fel an, was höchs­ten ein ers­ter Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung sein kann. Bran­den­burg braucht einen re­gel­mä­ßi­gen Er­fah­rungs­aus­tausch von Kom­mu­nen, Kir­chen und Ver­bän­den um ge­mein­sam am bes­ten hel­fen zu kön­nen. Warme Worte rei­chen nicht, es be­darf kon­kre­ter und wahr­nehm­ba­rer Maß­nah­men. Das Land muss seine Mög­lich­kei­ten voll aus­schöp­fen. Das be­trifft zum Bei­spiel die Or­ga­ni­sa­ti­on not­wen­di­ger Sprach­kur­se, eine Stär­kung des öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­diens­tes und die zeit­na­he In­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen in den Ar­beits­markt. Auch die Ein­stel­lung von zu­sätz­li­chen Leh­rern und Schul­psy­cho­lo­gen, um die vor­ge­se­he­nen För­der­an­ge­bo­te für die Kin­der zu er­mög­li­chen, muss vom Land ge­leis­tet wer­den. Wir haben heute kon­kre­te Schrit­te vor­ge­schla­gen, die den Kom­mu­nen hel­fen wür­den, lei­der wur­den diese von der rot-ro­ten Ko­ali­ti­on ab­ge­lehnt.“ 
 

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