13.06.2016

Novellierung des brandenburgischen Wasserrechts

Dieter Dombrowski: Verbandsübergreifender Gegenentwurf ist wichtiges Signal

Die im FORUM NATUR BRANDENBURG organisierten Verbände und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnen den Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Überarbeitung des brandenburgischen Wasserrechts vollständig ab und präsentierten heute gemeinsam ihren Gegenvorschlag. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete den Referentenentwurf aus dem Umweltministerium in seinen wesentlichen Punkten als untauglich und klageanfällig. „Es ist zwar löblich, dass der Betrieb von Schöpfwerken wieder zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Wasser- und Bodenverbände gehören soll, aber ansonsten ist der Entwurf kein großer Wurf“, so Dombrowski. 

So bleibe die direkte Mitgliedschaft der Grundstückseigentümer und -nutzer in den Gewässerunterhaltungsverbänden völlig außen vor. „Seit Jahren plädiert der Städte- und Gemeindebund dafür, die Kommunen aus ihrer Zwangsmitgliedschaft in den Verbänden zu befreien. Aber das Land will stattdessen die Kommunen weiterhin in Zwangshaft nehmen. Einige Grundstückseigentümer und -nutzer sollen lediglich in die Verbandsversammlungen berufen und ihr Stimmrecht auf ein Minderheitenmaß begrenzt werden. Es ist absurd, dass diejenigen, die Beiträge zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zahlen, auch in dieser Wahlperiode nicht Mitglieder der Verbände werden sollen und damit die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen selbst entscheiden“, so der Umweltexperte. 
 
Der Gegenentwurf des FORUM NATUR BRANDENBURG und des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg sei weitaus zielführender und vor allem praxistauglicher. Neben der überfälligen Direktmitgliedschaft der Grundstückseigentümer und -nutzer sehe er auch differenzierte Beitragszahlungen für die Gewässerunterhaltung je nach Flächennutzung vor. „Derjenige, der einen Vorteil aus der Gewässerunterhaltung und damit der schadlosen Wasserabfuhr hat, soll diesen Vorteil auch stärker finanziell begleichen“, fordert Dombrowski. Der Umweltexperte sieht die Differenzierung des Beitragsmaßstabes im Entwurf des Umweltministeriums zwischen Wald- und Nicht-Waldflächen als unzureichend und das Berechnungsverfahren als zu kompliziert an. „Dass der Landesbauernverband Brandenburg sowie der Landesfischerei-, der Waldbesitzer- und Grundbesitzerverband über das FORUM NATUR BRANDENBURG gemeinsam mit dem kommunalen Spitzenverband für eine differenzierte Beitragsberechnung für land-, forst-, fischerei- und teichwirtschaftliche Flächen sowie bebaute und versiegelte Grundstücke plädieren, ist ein wichtiges Signal, das Minister  Vogelsänger nicht ignorieren darf, wenn er den Koalitionsvertrag erfüllen und Brandenburgs Wasserrecht endlich neu gestalten will. Wir brauchen gerechtere, rechtssichere und solidarischere Regelungen als bislang“, so Dombrowski abschließend. 
 

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