30.01.2015

Bundestag stimmt deutsch-polnischem Polizeiabkommen zu

Björn Lakenmacher: Ein Vertrag alleine reicht nicht, er muss auch mit Leben gefüllt werden

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-polnischen Polizeivertrag:

"Gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Polen ist ein wesentlicher Schritt, um die Grenzkriminalität endlich in den Griff zu bekommen. Die Zustimmung zum Abkommen, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, war überfällig und kann nur begrüßt werden. Ich hoffe, dass der Bundesrat in der kommenden Woche ebenfalls seine Zustimmung ausspricht. Mit Inkrafttreten des Abkommens könnten Brandenburger Polizeibeamte endlich Diebe von Landmaschinen oder Autos nicht nur über die polnische Grenze verfolgen, sondern auch in Polen festnehmen, ohne das dafür die Anwesenheit polnischer Beamter erforderlich ist. Ein Vertrag alleine reicht jedoch nicht, er muss auch mit Leben gefüllt werden. Die Zusage des Bundesinnenministers, die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze nicht zu reduzieren, ist dabei ein wichtiges Signal. Nun muss auch der Innenminister von Brandenburg seine Hausaufgaben machen. Viel zu lange wurden die Brandenburger in den Grenzgemeinden von der Landesregierung im Stich gelassen. Ein vernünftiges Konzept zur langfristigen Bekämpfung der Grenzkriminalität fehlt seit Jahren. Neben Polizeirevieren, die rund um die Uhr geöffnet sind, gehört dazu vor allem ein Stopp des Personalabbaus bei der Brandenburger Polizei. Statt weniger, brauchen wir mehr Polizisten in den Grenzregionen, damit eine Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn auch zum Vorteil aller Bürger wirken kann.“
 

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