Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angekündigt. Nun wurde bekannt, dass die SPD beabsichtigt, mit den angekündigten Geldern vornehmlich die Speckgürtel-Kommunen des Berliner Umlands zu fördern.
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sagte dazu:
„Wir müssen das Land zusammenhalten und als Ganzes zukunftsfähig machen. Wenn die SPD der Ansicht ist, dass die Speckgürtelgemeinden bisher radikal vernachlässigt wurden, ist sie schlecht beraten, dies nun durch eine radikale Vernachlässigung der Berlinfernen Gemeinden heilen zu wollen. Es ist richtig, dass viele Kommunen im direkten Umfeld von Berlin gerade beim Ausbau von Schulen und Kitas, bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur oder dem Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandes dringend Unterstützung vom Land benötigen.
Das gleiche gilt aber auch für Gemeinden in den ländlichen Gebieten. Brandenburg braucht einen ganzheitlichen Ansatz zur Förderung der Infrastruktur. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir die Schaffung eines Demographie-Ministeriums gefordert, in dem man sich gezielt mit der Förderung aller Landesteile unter dem Aspekt der Bevölkerungsentwicklung beschäftigt. Der angekündigte Kurs der SPD klingt dagegen eher nach einer gezielten Entvölkerung ganzer Landstriche. Sollte sie diesen Weg ernst meinen, steht zu erwarten, dass auch bei zukünftigen Projekten wie dem Mobilitätskonzept oder der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform die Berlinfernen Landesteile abgehängt werden sollen. Die CDU-Fraktion wird dieser unsozialen, weil unausgeglichenen Politik im Landtag mit Bestimmtheit entgegentreten.“
