02.02.2015

Mindestlohn wird zum Problem für Landesprogramm zur öffentlichen Beschäftigung

Roswitha Schier: Rot-Rot lässt einstiges Lieblingsprojekt offenbar in der Versenkung verschwinden

Durch Mindestlohn gestiegene Kosten für das öffentliche Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“ bleiben bei den Kommunen hängen. Das führte bereits in mehreren Fällen zu Kündigungen.Dazu sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier 

„Mindestlohn und Öffentliche Beschäftigung – zwei Lieblingsthemen von Rot-Rot – scheinen in Brandenburg nicht zusammenzupassen. 15.000 Arbeitsplätze wollte Rot-Rot durch ein Programm im Öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen. Knapp 1000 wurden es am Ende. Durch den Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres gilt, sind die Personalkosten auch für diese Stellen gestiegen. Manchen Kommunen wachsen diese Kosten nun über den Kopf, was bereits zu ersten Kündigungen geführt hat. Doch anstatt nachzusteuern, lässt Rot-Rot das einstige Lieblingsprojekt offenbar lieber in der Versenkung verschwinden und somit Kommunen wie Beschäftigte im Regen stehen.
 
 Sozialministerin Golze, aus deren Haus das Beschäftigungsprogramm kommt, ist erst seit kurzem im Amt. Bisher ist sie hauptsächlich durch Reden im Landtag aufgefallen, die mit viel Pathos, aber wenig Landespolitik aufgeladen waren. Nun kann Sie zeigen, wieviel ihre Worte wert sind. Das Land steht in der Pflicht für Klarheit zu sorgen, wie viele Beschäftigte in welchen Kommunen, Gefahr laufen ihre Anstellung vorzeitig zu verlieren. Die zusätzlichen Kosten für die Betroffenen müssen bis zum Auslaufen des Programms ‚Arbeit für Brandenburg‘ Ende 2016, durch das Land übernommen werden und dürfen nicht den Kommunen überlassen werden. Dafür braucht es keine Gesetze, dafür muss das Ministerium einfach den Haushaltstitel erhöhen.
 
 Stattdessen hört man jedoch wenig Hilfreiches aus dem Golze-Ministerium. Der Bund stehe in der Verantwortung, heißt es jetzt, wo die rot-roten Experimente mit der öffentlichen Beschäftigung endgültig scheitern. Das ist nicht nur zu wenig für die betroffenen Brandenburger, sondern zeichnet ein besonderes Bild von sozialem Unvermögen.“
 

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