Die Linke im Landtag Brandenburg schlägt in einer Pressemitteilung die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates vor. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski erinnert daran, dass noch vor drei Monaten genau dieser Vorschlag durch Rot-Rot abgelehnt wurde.
„Als die CDU-Fraktion im vergangenen November eine Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates im Parlament beantragt hat, lehnte Rot-Rot ab. Nach einer Schamfrist von knapp drei Monaten verkauft die Linke diese sinnvolle Forderung nun als eigene Idee. Man sieht, der Dreiklang linker Politik aus Ablehnen, Abwarten und Abkupfern bleibt uns auch in diesem Jahr erhalten. Das hat auch etwas von Nachhaltigkeit.
Ich möchte Rot-Rot erneut ermutigen sich den Forderungen der CDU anzuschließen und nicht nur die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates, sondern auch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Staatskanzlei und einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung zu unterstützen. Des Weiteren ist es für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie von Bedeutung, dass diese mit messbaren Zielen untersetzt wird, damit nachhaltige Politik nicht nur ein Versuch bleibt, sondern ein abrechenbarer Prozess wird. Bisher jedenfalls steht Nachhaltigkeit bei dieser Regierung nur auf dem Papier.“
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