12.02.2015

100 Tage Rot-Rot

Ingo Senftleben: Wer mit der Neuauflage des Bündnisses Impulse fürs Land erwartet hat, sieht sich enttäuscht

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, zu den ersten 100 Tagen von Rot-Rot: 

„Die knappe Mehrheit von Rot-Rot hatte in den ersten 100 Tagen eher einen bremsenden als einen disziplinierenden Effekt. Wichtige Projekte, die zum Teil im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, gerieten gleich zu Beginn der Legislatur ins Hintertreffen. Wo im Wahlkampf noch viel versprochen wurde, werden die Brandenburger heute auf die Zukunft vertröstet. Ob die Erhöhung des Betreuungsschlüssels, Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie – alles soll später kommen.
 
 Wer mit der Neuauflage des Bündnisses Impulse erwartet hat, sieht sich enttäuscht. Die ungelösten Probleme der letzten Jahre bestimmen weiterhin das Tagesgeschäft von SPD und Linke. Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt, Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden und am Flughafen geben sich Gerüchte und Unklarheiten die Klinke in die Hand. Besserung ist nicht in Sicht. Das einzige Zukunftsprojekt von Woidke und seinem Kabinett ist die Kreisgebietsreform. Diese wird hinter verschlossenen Türen vorangetrieben, ohne Beteiligung von Öffentlichkeit oder Parlament. Das mag geräuscharm sein, hat aber nichts mit bürgernaher Politik zu tun.
 
 Für die Zukunft wäre die rote Koalition gut beraten, von ihrem hohen Ross zu steigen und die Größe zu entwickeln,  guten Ideen und Vorschlägen offener zu begegnen. Es hilft unserem Land nicht weiter, wenn alles unbesehen abgelehnt wird, nur weil es von der Opposition kommt.“
 

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