17.02.2015

Vorstoß von CDU und CSU zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Ingo Senftleben: Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßte die Vorschläge der Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, zur Steigerung der politischen Beteiligung der Bürger. Angesichts der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung sei der Zeitpunkt, gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl passend,  um eine breite Diskussion zu starten, so Senftleben. „Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger. Es ist daher ein wichtiges Vorhaben, dafür zu werben, dass wählen wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird.“ 

Neben den technischen Vorschlägen zur Erleichterung der Stimmabgabe am Wahltag, sei vor allem der Versuch entscheidend, den Menschen noch stärker klarzumachen, warum wählen wichtig ist, sagte Senftleben. Den 23. Mai als Verfassungstag zu nutzen, um aktiv für die Demokratie zu werben, sei nach Meinung des CDU-Politikers ein guter Anfang, bei dem es jedoch nicht alleine bleiben könne. Senftleben verwies bei der Gelegenheit auf ein Konzeptpapier der CDU-Fraktion zur Stärkung der Demokratie, dass Anfang des Jahres auf einer Klausur verabschiedet wurde „Wir haben mehrere Ideen entwickelt, wie wir unsere Demokratie wieder mit mehr Leben füllen können und haben beschlossen in Brandenburg eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen“, sagte Senftleben.
 
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