17.02.2015

Zeitplan und Eckpunkte der Verwaltungsreform vorgestellt

Barbara Richstein: Eine aus Potsdam diktierte Verwaltungsreform ist von vornherein zum Scheitern verurteilt

Die Sprecherin für Kommunalpolitik, Barbara Richstein, fordert bei der Vorbereitung der geplanten Verwaltungsreform breite Beteiligungsmöglichkeiten für alle Brandenburger: 

 „In die Entwicklung des Leitbildes müssen die Sichtweisen der Bürger und Unternehmer, der politischen Vertreter auf Landes- und Kommunalebene, der Verwaltungen und Ihrer Mitarbeiter sowie der Gewerkschaften und Verbände einbezogen werden. Es gilt also ehrliche Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine aus Potsdam diktierte Verwaltungsreform ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
 
 Eine Verwaltungsreform - die selbstverständlich zuallererst eine umfassende Funktionalreform zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte ist – muss zum Ziel haben, den Brandenburgern durch Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand das Leben zu erleichtern. Eine sich möglicherweise anschließende Kreisgebietsreform sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Die gegenwärtige Aufgabenverteilung erzwingt keine Kreisgebietsreform.“
 

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